Archiv für Mai, 2009


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Update: Petition gegen Internetsperren

Seit letzten Montag haben fast 67.000 Menschen die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet.

50.000 UnterzeichnerInnen braucht es in den ersten drei Wochen so einer Petition, damit die Petentin Franzika Heine ihr/unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze erreicht, auf http://zeichnemit.de/ kann man (ohne die lahmen Server des Bundestages noch weiter zu schinden) verfolgen, wie es von Minute zu Minute mehr werden.

Warum ich unterschrieben habe

Meiner Meinung nach zeugt dieses populistisches Wahlkampfgehabe, den „Kampf gegen Kinderpornografie“ durch Zensur von Internetseiten in Form eines vorgeschalteten Stopp-Schildes zu führen, von völligem Unverständnis des Internets und schränkt unsere Informationsfreiheit in sehr hohem, gefährlichem Maße ein. Wie das alles genau funktionieren soll und was daran eben nicht funktioniert, steht im Internet, manches lässt sich sogar ausdrucken (PDF).

Warum ihr alle unterschreiben solltet

Für alle, die sich noch unsicher sind, ob sie diese Petition denn nun wirklich unterschreiben sollen, nachfolgend ein kleines „Best of“ der Beiträge der letzten Tage, die sich intensiver mit der Thematik auseinander setzen und die Argumente von den Laien auseinander nehmen.

Don Dahlmann erklärt Noch mal in Ruhe, für alle Politiker, worum es bei der Kritik an den Internetsperren geht.
[…]

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Nur noch heute: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Aufgrund akuten Zeitmangels hier nur schnell zwei wichtige Links und ein Aufruf, eure Europaabegeordneten noch heute bzgl. der morgigen Abstimmung zum sog. Telekom-Paket zu kontaktieren:

Bei Netzpolitik findet ihr alle notwendigen Hintergrundinformationen: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Heute […] könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden oben zitierten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!

Freundlicherweise hat Christian Scholz aka Mr.Topf einen Textvorlage verfasst, die man an seine Europaabgeordneten schicken kann: Noch bis Mittwoch: Kontaktiert eure Europa-Abgeordneten wegen des Telecoms-Pakets!

Dort steht auch, wie ihr eure Abegeordneten findet. Konzentriert euch auf SPD und CDU-Abeordnete, wichtigster Ansprechpartner ist wohl Herr Martin Schulz (SPD).

Alles Weitere und Wichtige bei La Quadrature du Net.

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E-Petition gegen Internetsperren und Zensur

Seit heute kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bisher haben fast 6.000 Menschen unterzeichnet, die sich um ihr „Grundrecht auf Informationsfreiheit“ sorgen.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis zum 16.06.2009 habt ihr Gelegenheit, von eurem Grundrecht (Artikel 17: Regelungen zum Petitionsrecht im GG) Gebrauch zu machen. Als Hintergrundinformation zum Sinn & Zweck solcher Petitionen ein kleiner Ausschnitt aus der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen:
[…]

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