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G8-Verfahren wird gegen Bußgeld eingestellt

Hier ganz kurz das Ergebnis des heutigen Verhandlungstages vor dem Landgericht Rostock (Mein G8-Verfahren in Rostock), morgen werde ich noch ausführlicher dazu schreiben:

Gegen eine Zahlung von 900 Euro Bußgeld wird mein Verfahren eingestellt: Sobald das Geld bei Gericht eingegangen ist, gilt mein Verfahren als eingestellt, ich bekomme keine Vorstrafe und keine weiteren Einträge. Ich trage weder die Kosten des Verfahrens noch die Kosten für meine Anwältin.

Die Vorwürfe hinsichtlich des Steinwurfes sowie des Widerstandes gegen Polizeibeamte konnten entkräftet, der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz hingegen nicht gänzlich ausgeschlossen werden (genaueres zum rechtlichen Sachverhalt folgt im längeren Text).

Meine beiden Entlastungszeugen, gegen die ja ebenfalls ein Verfahren wegen „falscher uneidlicher Aussage vor Gericht“ eröffnet wurde, wurden heute gar nicht mehr befragt; die Befragung der Polizeibeamten – also der eigentlichen Belastungszeugen – reichten Richter und Staatsanwaltschaft für die Einstellung meines Verfahrens aus. Wie und ob das Verfahren gegen meine beiden Zeugen nun weiter läuft, steht noch nicht fest. Das heutige Ergebnis lässt aber meiner Meinung nach darauf schließen, dass die Vorwürfe gegen sie ebenfalls nicht mehr haltbar sind.

Auch wenn das Ergebnis für mich zunächst eine große Erleichterung darstellt, macht es meine Erlebnisse, Ängste und meine Fassungslosigkeit im Rahmen der Verhaftung, des Prozesses und der Begleitumstände nicht ungeschehen. Ich bin sehr froh, dass wir den Schritt in die Berufung gegangen sind und sehr dankbar für die breite Unterstützung aus verschiedensten Kreisen. Die vielen solidarischen Worte und der Support vor Ort heute in Rostock zeigen mir, dass es die richtige Entscheidung war, den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Ich danke euch allen sehr herzlich!

Wer nicht bis morgen auf nähere Schilderungen zum Verfahren warten möchte, kann sich gerne die Twitter-Live-Berichterstattung aus dem Gericht von @sebaso, @mspro und @343max anschauen, oder eine Twittersuche nach antischokke anstrengen.

Und um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: NEIN. Ich habe keinen einzigen Stein geworfen.

Außerdem: Unerfreuliche Polizei-Aktion bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am letzten Samstag.

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12 Kommentare zu “G8-Verfahren wird gegen Bußgeld eingestellt”

  1. sascha am 14. Sep. 2009 um 19:31

    okay super aber ich raffs noch nicht: Du musst 900 Euro zahlen? Wieso zahlen die dir nicht 9.000?

  2. Anne Roth (annalist) 's status on Monday, 14-Sep-09 18:24:26 UTC - Identi.ca am 14. Sep. 2009 um 20:24

    […] http://www.antischokke.de/2009/09/14/g8-verfahren-wird-gegen-bussgeld-eingestellt/ a few seconds ago from Twhirl […]

  3. Oliver Mark am 14. Sep. 2009 um 20:35

    Ich gratuliere. Jetzt erstmal durchatmen und ein Weinchen schlabbern. (ich bleib bei Apfelschorle) ;-)

  4. Blog of Ingo Jürgensmann am 14. Sep. 2009 um 21:54

    Rostocker Gericht stellt Verfahren ein…

    Vor ein paar Tagen hatte ich über zwei Fälle berichtet, die vor dem Rostocker Gericht verhandelt werden. Bei beiden Fällen
    geht es um Vorfälle während des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Einer der Fälle hat heute ein gutes Ende genommen: Die Blog…

  5. Thomas Kiwispotter am 14. Sep. 2009 um 22:22

    Ja, wusst ichs doch. Glückwunsch! Da fällt mir ein Stein vom Herzen. ;)

  6. Thomas Kiwispotter am 14. Sep. 2009 um 22:24

    900? Weswegen?

  7. Robert am 15. Sep. 2009 um 00:56

    Glückwunsch zur Einstellung des Verfahrens. Hast wohl alles richtig gemacht mit Berufung und Öffentlichkeit. Hoffe du kannst in den nächsten Tagen etwas Erholung finden.

  8. antischokke » Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung am 15. Sep. 2009 um 17:21

    […] meine und eure Verwirrung hinsichtlich des Bußgeldes zu […]

  9. Jan Theofel am 15. Sep. 2009 um 23:55

    Wegen dem ganzen Barcamp-Stress ging das etwas an mir vorbei. Es freut mich aber im Nachhinein zu lesen, dass es doch so ausgegangen ist. Glückwunsch!

  10. A.H. am 16. Sep. 2009 um 09:22

    Die 900€ hättest Du Dir sparen können!
    Da augenscheinlich keinerlei belastende Beweise gegen Dich angeführt werden konnten, Du im Gegenteil sogar 2 Augenzeugen bei Dir hattest, die trotz der gegen sie gestarteten Repressalien immer noch bereit waren Deine Aussage zu bezeugen, hättest Du dieser Einstellung widersprechen müssen!
    Dann wäre es zu einem Urteil gekommen und dabei wäre es unerheblich gewesen ob oder ob Du nicht vermummt warst, solange Dir dieses „Vergehen“ nicht zu 100% nachgewiesen werden könnte, hätte es einen Freispruch geben müssen!!!!
    Das Gesetz nennt dies die Unschuldsvermutung -> solange eine Tat nicht Zweifelsfrei bewiesen werden kann, ist von der Unschuld des/der Beschuldigten aus zu gehen und es darf keine Verurteilung geben <-
    Entweder hast Du keinen oder eine/n unfähigen Anwalt gehabt!
    Weiterhin wirst Du zwar keine Gerichtskosten zahlen müssen, doch für die Kosten eines eventuell beauftragten Anwalts wirst Du trotzdem aufkommen müssen!
    Zu guter letzt, auch mit Einstellung gegen Bußgeld giltst Du im Sinne eines „unbescholtenen Bürgers“ als „vorbestraft und dies wird Dir klar werden sobald man wieder einmal gerichtlich gegen Dich vorgehen wird, es steht in Deiner Datei!

    gruß

  11. antischokke » Beschluss der Hauptverhandlung am 19. Sep. 2009 um 00:34

    […] mich der Beschluss aus Rostock. Damit habe ich nochmals schriftlich vorliegen, was bei der Hauptverhandlung am 14.09.09 verkündet […]

  12. antischokke » #Urteilsverkündung: “journalist” über das Twittern aus dem Gerichtssaal am 11. Jan. 2010 um 01:44

    […] meinem eigenen Fall werden hier auch der Journalist Ron Sylvester und die Reporterin Trish Mehaffey vorgestellt, die […]

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