Home > antischokke, G8-Verfahren > Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung    

Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung

Um meine und eure Verwirrung hinsichtlich des Bußgeldes zu entwirren:

Mein Verfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt. Rechtlich ist damit nicht festgelegt, welcher Tatvorwurf mir im Einzelnen überhaupt zu machen ist; eine solche Einstellung bringt zum Ausdruck, dass ich mich nur so gering schuldig gemacht habe, dass darin enthaltenes Unrecht – hier wegen der Vermummung – durch die Geldbusse getilgt ist.

Wie zuvor beschrieben, konnten weder für den Steinwurf noch für den Widerstand Beweise erbracht werden, während eine Vermummung nicht gänzlich ausgeschlossen wurde.

Erstaunlich finde ich nach wie vor, dass die Staatsanwaltschaft selber angeregt hat, das Verfahren nach § 153 a einzustellen. Aus den “Aussagen” der als Belastungszeugen geladenen Berliner Polizeibeamten ließ sich keine Schuld ableiten – anscheinend eher im Gegenteil, denn meine beiden Entlastungszeugen wurden ja gar nicht mehr angehört.

Ich kann gar nicht oft genug wiederholen, wie wichtig & richtig es war, dass wir uns nach dem ungerechten Urteil vor dem Amtsgericht nicht haben einschüchtern lassen und in die Berufung gegangen sind.

Weitere Informationen folgen in den nächsten Tagen.

flattr this!

9 Kommentare zu “Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung”

  1. nicole (antischokke) 's status on Tuesday, 15-Sep-09 15:23:44 UTC - Identi.ca am 15. Sep. 2009 um 17:23

    [...] http://www.antischokke.de/2009/09/15/einstellung-nach-153a-strafprozessordnung/ a few seconds ago from Twhirl [...]

  2. n¦tropie (ntropie) 's status on Tuesday, 15-Sep-09 15:26:13 UTC - Identi.ca am 15. Sep. 2009 um 17:26

    [...] was hat der $153a stpo gestern eigentlich so gemacht? http://www.antischokke.de/2009/09/15/einstellung-nach-153a-strafprozessordnung/ [...]

  3. Björn am 15. Sep. 2009 um 17:33

    dann haben sich ja meine hoffnungen erfüllt … glückwunsch :)

    http://twitter.com/boerge30/status/3974282690

  4. nicole am 15. Sep. 2009 um 17:36

    @Björn danke dir!

  5. Reinerwein am 15. Sep. 2009 um 19:10

    Und wie geht es jetzt mit Deinen beiden Entlastungszeugen weiter?

  6. antischokke » Verfahren gegen meine Entlastungszeugen am 16. Sep. 2009 um 00:07

    [...] Verfahren gegen meine beiden Entlastungszeugen sind noch nicht vom Tisch. Zunächst muss mein Verfahren komplett eingestellt sein (was nach Zahlung der 900 Euro der Fall ist), dann werden die beiden anderen Fälle [...]

  7. nicole am 16. Sep. 2009 um 00:08

    @reinerwein dazu habe ich gerade einen gesonderten Blogbeitrag verfasst: http://www.antischokke.de/2009/09/16/verfahren-gegen-meine-entlastungszeugen/

  8. irgendeinder am 16. Sep. 2009 um 23:25

    Wäre aber schon interessant zu erfahren, wie die Verhandlung genau gelaufen ist?
    Und auch wenn Du natürlich froh bist dass die grosse Anklage weg ist, bleibt doch die Frage ob die Busse von 900€ fair ist ??

  9. nicole am 17. Sep. 2009 um 22:44

    wie die verhandlung gelaufen ist werde ich noch in aller möglichen ausführlichkeit schildern und bitte noch um ein wenig geduld.

    ob das ganze fair ist? ich wollte immer schonmal 900 euro dafür zahlen, dass mich jemand verprügelt, in einen käfig sperrt, 5 mal nach rostock zitiert und 2,5 jahre in angst leben lässt.

Trackback URI | Kommentar RSS

Schreibe einen Kommentar

antischokke.de is proudly powerd by wordpress. slightly modified theme 'aalglatt2008' by felix krusch. feel free to share and build upon my content.