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Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten

Das wäre in meinem Fall auch ganz interessant gewesen:

Berliner Polizei – Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust

In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnung der Polizisten am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. „Wenn die blauen Uniformen ab 2010 Schritt für Schritt eingeführt werden, wollen wir, dass die Beamten ihren Namen oder ihre Dienstnummer an der Brust tragen“, sagte Thomas Goldack. Die Schilder sollen zum Teil mit Klettverschlüssen an den Jacken und Anzügen und Hemden angebracht werden. Die Umstellung soll auch für die geschlossenen Polizeieinheiten, also Direktionshundertschaften und Bereitschaftspolizei wirksam werden. Deren vierstellige Kennziffern auf dem Rücken der Einsatzkleidung soll beibehalten werden.

Die Forderung nach Namensschildern für Polizisten hatte seit dem gewalttätigen Zwischenfall bei einer Demonstration gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung am vergangenen Wochenende neue Nahrung erhalten. Wie berichtet, hatten Beamte einer Einsatzhundertschaft einen Radfahrer geschlagen. Der Mann soll laut Polizei zuvor den Versuch einer Gefangenenbefreiung unternommen haben. Ein Video, das prügelnde Polizisten zeigt, war nach der Demonstration im Internet verbreitet worden.

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7 Kommentare zu “Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten”

  1. irgendeiner am 19. Sep. 2009 um 17:50

    Die drängende Frage bleibt offen, warum Du die Zahlung von 900€ als angemessen erachtest und wie die Verhandlung wirklich im Detail abgelaufen ist.
    So wie es jetzt von weitem aussieht war Dein Verhalten eben doch nicht über jeden Zweifel erhaben?
    Neugier wie es sonst weitergegangen wäre finde ich echt merkwürdig…

  2. nicole am 19. Sep. 2009 um 19:30

    Mir drängt sich die Frage auf, woraus du schließt, dass ich die 900 € als angemessen erachte. Merkwürdig finde ich außerdem, dass du nicht respektieren willst, dass ich im noch laufenden Verfahren keine detaillierten Angaben mache. Der genaue Ablauf der Gerichtsverhandlung ist bei twitter wohl mehr als ausführlich dokumentiert.

  3. irgendeiner am 02. Okt. 2009 um 15:20

    Nachdem die 900 Euronen schon unterwegs zum Gericht sein sollten ist das Verfahren praktisch eingestellt und daher Dein Einwand ein Vorwand.
    Und wenn Du diesen Betrag (zuzüglich Deinen Anwalts- und anderen Kosten wohl über 3000 Euronen) nicht als angemessen betrachtet hättest stellt sich eben dann doch die Frage warum Du zugestimmt hast?
    Ich bleibe bei meiner Annahme dass Dein Verhalten an der Demo doch nicht über jeden Zweifel erhaben war. In den Blogs vom 15. hattest Du Genaueres über den Ablauf angekündigt und jetzt auf die zersplitterten Twitters zu verweisen ist billig.
    Nach sovielen monatelangen Empörungs-Blogs wäre es imho angebracht, in aller Klarheit darzulegen in welcher Weise die deutsche Justiz versagt haben soll…

  4. n¦tropie am 02. Okt. 2009 um 21:20

    Lieber ziemlich anonymer “irgendeiner”,

    um hier nochmals alles zusammenzufassen:
    – die Anklagepunkte “versuchte gefährliche Körperverletzung” und “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” wurden ersatzlos fallengelassen
    – die erstinstanzlich festgelegte Strafe von 7,5 Monaten auf Bewährung wurde ersatzlos fallengelassen
    – die Kosten des Verfahrens und aller Anwälte trägt komplett der Staat
    – dies passierte auf Antrag des Staatsanwalts nach dem Verhör der Polizisten, also der Belastungszeugen, die Entlastungszeugen mussten gar nicht erst gehört werden
    – die 900 Euro sind für das “Fehlverhalten” während einer friedlichen Musikveranstaltung, da mit dem Tragen einer Sonnenbrille und eines Halstuches in diesem Fall wohl ein Verstoß gegen §17a des Versammlungsgesetzes vorlag
    – das Urteil aus erster Instanz wurde damit aufgehoben

    Das sind die Fakten. Und da ich selbst bei der Gerichtsverhandlung zugegen war, kann ich weiterhin bestätigen, dass die Beschuldigte (laut Polizistenaussagen!) nach ihrer Verhaftung zunächst weder über ihre Rechte noch über den Grund ihrer Verhaftung aufgeklärt wurde. Ob dies ein Disziplinarverfahren gegen beteiligte Beamte nach sich zieht, weiß ich nicht. Ausgeschlossen wäre es nicht.

    Da die Bürokratiemühlen sehr langsam mahlen, gilt das Verfahren derzeit de facto immer noch nicht als eingestellt, daher wird sich Nicole hier ziemlich sicher noch nicht in vollem Umfang dazu äußern. Schon gar nicht aufgrund anonymer Zwischen-den-Zeilen-Unterstellern.

  5. irgendeiner am 03. Okt. 2009 um 10:27

    Danke n|ntropie für die Zusammenfassung welche für einen Aussenstehenden sehr viel besser nachvollziehbar ist (die Ausführungen von antischocke hatten die Entropie stark vergrössert). Nachdem es für die Nachwelt interessant und nützlich wäre, einen zusammenhängenden Bericht dieser Verhandlung lesen zu können, möchte ich n|tropie dazu anregen, diesen hier einzustellen …

    Es war (mir) in den bisherigen Ausführungen der entscheidende Punkt nicht klar geworden, dass der Staat alle Kosten der Anwälte übernimmt und damit unwiderlegbar zum Ausdruck bringt, dass das vorangehende Verfahren ein Irrläufer gewesen ist. Von daher waren meine kritischen Ausführungen nicht die eines Unterstellers.

    Wer in der besagten Region an besagtem Datum angesichts $17a des Versammlungsgesetzes Brille und Halstuch mit sich führt geht ein erhebliches Risiko ein, und selbst wenn sie an einer friedlichen Musikveranstaltung meteorologisch angezeigt waren, sind sie eben doch verboten.

    Es stellt sich somit zunächst die Frage, welcher Tarif in solchen Fällen zur Anwendung gelangt. Vielleicht kann jemand etwas Brauchbares darüber schreiben?

    Andererseits liegt ein sehr viel krasseres Fehlverhalten der Polizisten vor, für welches der Staat ebenso einstehen muss wie für alle Unannehmlichkeiten des Verfahrens in erster Instanz.
    Es bleibt daher noch immer die Frage, aus welchen Überlegungen Nicole dieser Lösung zugestimmt hat und ob sie dabei überhaupt juristisch gut beraten war.

    Ein guter Anwalt hätte in dieser Lage plädiert, dass Halstuch und Sonnenbrille meteorologisch angezeigt waren, und falls darüber Zweifel bestünden in Betracht zu ziehen sei, dass die Mandantin durch die Stigmatisierung des bisher Erlebten (unkorrekte Verhaftung und Schuldspruch im 1. Verfahren) schon soweit bestraft worden sei, dass folglich unter Abwägung aller Umstände die höchstmögliche mit dem allfälligen Fehlverhalten aussprechbare Strafe längstens gesühnt sei.

    Daraus dürfte dann keine weitere Strafe oder allerhöchstens ein rein symbolischer Betrag von höchstens 100€ resultieren.

  6. irgendeiner am 29. Jan. 2012 um 16:50

    jaja die artischocke verdient jetzt genug und will die peinliche alte sache ruhen lassen denn jetzt wäre es für die weitere karriere nicht mehr nützlich….
    … und darum werden auch die sachlichen kommentare zensuriert.

    … allerdings kann irgendeiner auch irgendwo die sache wieder aufgreifen, wo artischocken nicht so beliebt sind….

  7. brovoddeworge am 26. Feb. 2012 um 16:26

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