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Wahlprüfsteine zur NRW-Wahl – Antworten der Partei DIE PARTEI

Antworten der Partei DIE PARTEI auf die Wahlprüfsteine, die Wikimedia Deutschland anlässlich der bevorstehenden NRW-Wahl verschickt hat. Schwerpunkte der Fragen sind Freies Wissen, Bildung, Urheberrecht und Open Data. Alle anderen Antworten sind ebenso lesenswert und finden sich im MetaWiki. Und hier steht alles über den NRW-Landesverband der Partei DIE PARTEI.

Auszug:
Frage 3: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer Lizenz stehen, welche die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Mit dem Internet!

Frage 9: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Es wäre schon schön, wenn man die Inhalte länger als zwei Wochen abrufen und unter Berücksichtigung bestimmter Regeln für eigene Zwecke verwenden könnte. An mehr glauben wir in nächster Zeit nicht: Der WDR benachteiligt Die PARTEI und alle anderen „kleinen“ Parteien wo er nur kann. Nur die Piratenpartei wird behandelt, als sei sie bereits im Parlament. Hier erkennt man die Denkweise des von Landtagsabgeordneten kontrollierten WDR: Wer dem herrschenden Arrangement gefährlich werden kann wird beachtet, alle anderen nicht.

Frage 17: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess in der Durchführung stellen Sie sich vor?

Erfolg ist wichtig und Erfolgskriterien sind wichtig für den Erfolg. Daran besteht kein Zweifel innerhalb der PARTEI. Das gilt auch für die Netzpolitik. Leider konzentriert sich die EU auf die industrielle Fischerei und verliert die traditionelle, nachhaltige Netzfischerei aus den Augen. Die Fischbestände sind gefährdet. Darum ist es wichtig, auf die Beteiligung der lokalen Fischer an einer dezentralen und maßvollen Fischerei im Einklang mit dem Meer zu setzen.

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Also falls ihr am Wochenende in Borken und Umgebung nicht die Piraten wählen solltet, ist meine Wahlempfehlung ganz klar: DIE PARTEI. Denn Bildung fängt mit B an.


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