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Update: Für alle, deren Eltern zu Besuch nach Berlin kommen

Die Erfolgsgeschichte meines Piratepads zum Elternbesuch in Berlin reißt nicht ab. Im Jahr 2010 habe ich das Dokument aufgesetzt und um Hilfe anlässlich des nahenden Berlinbesuchs meiner Eltern gebeten. Das hat umwerfend gut funktioniert: Innerhalb weniger Stunden und Tage wurden kollaborativ und konspirativ Tipps zusammengestellt, mit denen wir uns sicherlich einen ganzen Monat lang hätten vergnügen können.

Irgendwelche Eltern kommen ja immer nach Berlin; nach wie vor wird regelmäßig nach dem Link zum Pad persönlich gefragt und unpersönlich gegoogelt, und es kommen weiterhin neue Tipps dazu. Ich habe das Dokument jetzt generalüberholt: Kaputte Links raus, geschlossene Läden raus, neue Sachen rein, bissken Ordnung geschaffen. Und damit nicht irgendwer plötzlich mit Eltern aber ohne Tipps da steht falls das Pad mal im digitalen Nirvana verschwindet, lege ich hier eine neue Sicherheitskopie an.

Nach wie vor und mehr denn je gilt: Gerne ergänzen, ändern, hinzufügen, verschönern. Und weitersagen, an die anderen von Elternbesuchen betroffenen Berlinbewohner*innen. Am besten direkt im Pad: http://piratepad.net/dieelternkommen. Danke und viel Vergnügen!  

Huch, die Eltern kommen zu Besuch nach Berlin!
Kennt ihr auch oder? Was unternehmt ihr? Wie gestaltet ihr dieses Aufeinandertreffen für beide Seiten so entspannt wie möglich? Was zeigt ihr euren Eltern? Wo schickt ihr sie hin?

Ich suche Bespaßungsoptionen und Beschäftigungsmaßnahmen. Helft mir!

Ich möchte hier alle möglichen und unmöglichen Tipps sammeln, jeder kann eigene Ideen hinzufügen und sich beim nächsten Elternbesuch an den Vorschlägen anderer bereichern. Danke!

Zielgruppe sind Eltern ab 60 Jahre, kein überteuertes oder zu exklusixes Gedöns, eher bodenständig-bürgerlich-unsportlich.

Allgemeine Tipps

  • Tweets vorlesen. (Ha!)
  • Nicht das vorzeigen, was man selbst spannend findet. Die Eltern finden interessante Stadtteile rätselhaft und schmutzig („Sind wir schon da?“, „Hier wollen Leute wohnen?“), exotische Restaurants anstrengend („Gibt es das Sushi auch ohne rohen Fisch?“) und können auch bei gutem Willen nicht alles nachvollziehen, was das Kind schätzt („dieser FIL (nein! nicht immer korrigieren, es geht um den schauen FIL, den mit dem Sharky) war so schwer zu verstehen“). Außerdem sollen ihre Freunde und Nachbarn ja später auch verstehen, was sie erzählt bekommen („Reichstag“). Es läuft besser, wenn man alles willenlos mitmacht, was sie selbst vorschlagen, und sich höchstens bei der Wahl des Cafés für danach einmischt. Und gebt es zu, außer zur re:publica wart ihr doch alle noch nie im Friedrichstadtpalast! (Man kann daraus vermutlich lernen, dass wir alle gern das sehen wollen, was unseren Erwartungen entspricht, und nicht das eigentlich Neue und Interessante.)
  • Was dem Berlinbewohner wie ein Katzensprung mit der U-Bahn erscheint, ist für Eltern aus kleineren Orten eine Weltreise. Als Berlinbewohner blendet man die Fahrtdauer und die Hässlichkeit der Strecke irgendwie aus, aber Touristen bemerken beides und werden sich darüber beschweren. Lieber so planen, dass alle Ziele einigermaßen nah zusammen liegen und/oder den Eltern Fahrräder ausleihen. (Letzteres ging bisher gut über Callabike, 15 Euro pro Rad und Tag, aber seit die auf feste Fahrradstationen umgestellt haben, funktioniert es nicht mehr so.)
  • Die Möglichkeit zum Mittagsschlaf wird geschätzt; am besten vormittags Unternehmungen in Reichweite der Schlafstatt. Sonst sind sie abends müde und quengelig.

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Unter: Aktion, No Future     12 Kommentare     

Bei der Demo gegen ACTA in Berlin

Meinem Aufruf von letzter Woche folgend war ich heute bei der Demo gegen das ACTA-Abkommen in Berlin. Eigentlich bin ich ja Schönwetterdemonstrantin. Aber da will uns jemand unser Internet kaputtmachen, und da kommen wir mit dem Drücken von Likebuttons und Nachbarskatzen kaum gegen an. Also bin ich mit drei Lagen Klamotten und ’ner Thermoskanne voll Tee raus auf die Straße. Sehr gespannt, wie viel da wohl los sein würde, am Neptunbrunnen unter dem Fernsehturm. Bei diesen Minusgraden geht sicherlich kaum eine vor die Tür, und ACTA ist so undurchsichtig und abstrakt, dass es wieder nur die usual suspects zu den Protesten treibt. Weit gefehlt!

Am Alex angekommen hatte ich schon das erste „Wow!“ auf den Lippen. Ich hatte mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl gerechnet, und damit, meine Lieblingsbezugsgruppe innerhalb von Sekunden auszumachen. Statt dessen tausende Menschen und kein Durchkommen. Nach Markus Beckedahl und Matthias Spielkamp führte Kollege Jan Engelmann bei der Auftaktkundgebung aus, welche Gefahren ACTA auch für das Gemeinschaftsprojekt Wikipedia bedeuten kann:

Wir stehen für die Zivilgesellschaft und ihren Wunsch nach Zusammenarbeit. ACTA steht für die einseitigen Interessen der Rechteverwerter. Diese zeigen gegenwärtig eine Tendenz, die unschätzbaren Möglichkeiten, die das Netz gerade für freie, ungehinderte Meinungsäußerung und gemeinschaftliche Wertschöpfung bietet, durch aggressives Lobbying beschneiden zu wollen. Ihr Anliegen, mit digitalen Gütern Geld zu verdienen, ist zweifellos legitim. Doch ihr Ansinnen, auf dem Altar bestehender Geschäftsmodelle das gesamte Ökosystem des Netzes nachhaltig zu verändern, ist es nicht.

Spätestens nach der anschließenden, grandiosen Büttenrede, für die eigens ein Vertreter der Unterhaltungsindustrie engagiert wurde (Dieter Gorny fiel leider aus, wegen Internet) gab es kein Halten mehr. Leider verzögerte sich der Abmarsch um einige Minuten, die Polizei war anscheinend leicht überfordert, hatte nicht mit so einem großen Aufkommen gerechnet und musste erstmal die Route ordentlich absperren.

Unfassbar tolle Plakate; bunter, kreativer, lauter Protest. Alle Mems der letzten Monate. Ragefaces, Guy-Fawkes-Masken, Nyancats und ein Pacman, der von ACTA-Geistern gejagt wurde. Unfassbar viele Jugendliche, die ihren YouTube-Stars auf die Straße gefolgt waren und die sich vielleicht das erste Mal in ihrem Leben politisch engagierten. Veranstalter und Polizei sprachen von 8.000-10.000 Demonstrant_innen in Berlin. Das muss man sich mal vorstellen! Bei DEM Wetter! Wie viele wären es wohl gewesen, wenn Sommer wäre?

Deutschlandweit haben heute etwa 120.000 Menschen demonstriert, dass sie nicht einverstanden sind mit den undurchsichtigen Machenschaften hinter verschlossenen Türen, dass sie nicht hinnehmen wollen, dass die Unterhaltungs- und Pharmaindustrie ihr freies Internet gefährdet, und dass sie nicht akzeptieren, dass das Urheberrecht weiter zementiert statt an das digitale Zeitalter angepasst wird.

Die Berichterstattung ist ebenso überwältigend. Nicht nur die vielen Fotos, Videos, Tweets und Blogbeiträge der Teilnehmer_innen selber, auch die MainstreamMedien kamen nicht darum herum, uns auf ihre Startseiten und sogar als erste Meldung in der tagesschau zu bringen.

Geflasht, überwältigt, euphorisiert, sprach- und atemlos: Selten waren wir uns in unserem Fazit so einig. Und auch wenn die Bundesregierung den Ratifizierungsprozess vorerst ausgesetzt hat, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch und wird uns deutschland- sowie EU-weit sicher noch mehr Kraft und Engagement kosten. Wir sind viele, und wir machen weiter!

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Unter: Aktion, Netzpolitik     4 Kommentare     

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA

Ich erlaube mir mal, den Aufruf der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen zu kopieren. Obwohl ich das gar nicht darf. Die Seite steht nämlich unverständlicherweise unter regulärem Copyright. Nunja. UPDATE: Auf Nachfrage wurde mir jetzt bestätigt, dass alle Texte dort unter CC-BY stehen, bzw. sogar gemeinfrei seien. Schön.

Für alle, die sich jetzt fragen, was an diesem ACTA eigentlich so gefährlich für uns alle ist: Michi hat das drüben sehr anschaulich erklärt.

AUFRUF

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@stopactaberlin.de schreibt.

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Ich werde Iron Bloggerin. Echt jetzt!

Mit meinem Jacken-Twin und Ex-Office-Buddy Michelle habe ich oft über die Wiederbelebung meines Blogs gesprochen, wir hatten immer wieder hübsche Ideen – jetzt, endlich, diesmal wirklich, echt jetzt! – regelmäßiger zu schreiben. Leider ohne Erfolg. Das Blog hier liegt größtenteils brach. Was ich zu sagen und teilen habe, landet auf twitter und Google+, meine leckere soup fülle ich konstant mit Fundstücken aus aller Welt, im Wikimedia-Blog schreibe ich, was ich außerhalb meiner Freizeit so mache, Facebook bekommt auch einiges ab, aber ich finde nicht wirklich die Muße, mich liebevoll um dieses Schätzchen hier zu kümmern. Die Vorteile eines eigenen Blogs sind mir dabei durchaus bewusst, aber das Posten in den fremden Netzwerken ist leider so bequem, und alle anderen sind auch da und lesen mit undsoweiterundsofort.

Iron Angel by BURИBLUE on Flickr (CC-BY-NC-SA)

Foto: Iron Angel by BurnBlue / CC BY NC SA 2.0


Jetzt starte ich einen neuen Versuch. Michelle hat mich heute auf die „Iron Blogger„-Aktion von Mako aufmerksam gemacht, und ich hab sofort „Fuck Yeah!!1“ gesagt. Jetzt suchen wir Berliner_innen (oder solche, die Lust auf regelmäßige Berlinbesuche haben), die mitmachen! Die Regeln sind ganz einfach:

  • Blogge mindestens einmal die Woche.
  • Wenn du nicht bloggst, zahle 5 € in die gemeinsame Bierkasse (!).
  • Wenn genug Geld zusammen ist, gehen wir alle gemeinsam aus und verjubeln das Geld für Bier.

Und warum das Ganze? Klar:

Because you should blog more.

Because there’s no motivation like peer pressure.

Because doing things for beer is never a bad idea.

Michelle und ich werden eine bisschen rumgeeken und das Skript für unsere schnuckelige Aktion aufsetzen. Damit werden dann wöchentlich alle „people who posted“, „people who failed“ und der „Beer Pool“ gelistet. Öffentlicher Pranger FTW!

Der Blogbeitrag hier und der drüben von Michelle „Iron Blogger Berlin“ markieren den Start, und ich bin zuversichtlich, dass es funktioniert. Außerdem will ich die Aktion zum Anlass nehmen, endlich mal mein Blogdesign zu überarbeiten, das is ja noch voll Nuller Jahre. Und jetzt kommt ihr. Macht ihr mit?

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Für ein freies Internet – Initiative pro Netzneutralität

Die Nachrichten und Ereignisse zum Thema Netzneutralität und der Neutralisierung dieser Neutralität überschlagen sich in den letzten Tagen. Damit das Internet sich weiterhin frei und kreativ entfalten kann, ist die neutrale Übermittlung von Daten im Internet unverzichtbar. Diese Neutralität ist in Gefahr und jetzt wurde eine Initiative ins Leben gerufen, die deren gesetzliche Verankerung fordert.

Netzneutralität ist der Schlüssel zur Wahrung des freien Internets! Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen. Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie.

Um seinem Unmut über die neuen Entwicklungen Ausdruck zu verschaffen, kann man deren Erklärung mitzeichnen. Nach den 20 Erstunterzeichnern haben sich mittlerweile fast 7.000 Menschen beteiligt, es ist aber noch genug Platz für deine Stimme. Geht ganz einfach, nur den Namen und die E-Mailadresse eintragen und optional noch Mutter grüßenein schlaues Statement abgeben und raus damit.

Update: Fefe hat wiederum ein paar Argumente aufgeschrieben, warum er diesen Aufruf nicht unterzeichnet.

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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA – Jetzt mitmachen!

Noch bis Ende der Woche kann man sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis”, beteiligen. Dazu rufen der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf:

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Hier finden Sie weitere Informationen zu ELENA. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter.

Machen Sie mit!

So funktioniert’s:

  1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
  2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
  3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
  4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
  5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Verfassungsbeschwerde führen für uns die Rechtsanwälte Meinhard Starostik aus Berlin und Dominik Boecker aus Köln.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten.
Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Ich habe gerade meine Vollmacht ausgefüllt und gedruckt und teile meinen Briefumschlag gerne mit weiteren Unterzeichnungswilligen. Macht mit!

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Unter: Aktion, Netzpolitik, No Future     Kommentare deaktiviert für Anhörung zu Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages    

Anhörung zu Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen.

Anscheinend hatte der Ausschuss nicht mit so großem Andrang und öffentlicher Aufmerksamkeit gerechnet: Man antwortete auf meine Anmeldung als Besucherin der Sitzung zunächst „Leider können wir keine Besucheranmeldungen mehr wegen fehlender Sitzplatzkapazitäten annehmen.„, widerrief einige Stunden später diese Mail jedoch mit „bitte betrachten Sie meine letzte mail als gegenstandslos. Sie sind als Besucher für die o.g. Sitzung vorgemerkt.“ Die Sitzung fand im voll besetzten Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Ausschusses und dem Hinweis, dass die „Anhörung live im Internet übertragen wird – weltweit!“ startete Franziska mit dem Dank an die 135.405 MitzeichnerInnen der Petition und nannte dann die wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf:

1. Die Maßnahme ist unwirksam: Die illegalen Inhalte und damit die Taten, werden im Netz durch die Stoppschilder lediglich verdeckt. Die Betroffenen erleben ein weiteres Mal eine gesellschaftliche Tabuisierung und ein von der Regierung angeordnetes Wegsehen. Tatsächlich aber sind sie weiterhin frei im Netz gespeichert und weiterhin frei abrufbar, denn die bisher bekannten Sperrtechniken können mit einfachen und frei verfügbaren Mitteln umgangen werden.

2. Die Maßnahme ist unnötig: Die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter ist weltweit möglich: Einerseits handelt es sich um Taten, die weltweit nicht nur geächtet, sondern auch strafbar sind. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Verbreitung ausschließlich aus Ländern erfolgt, in denen die Verbreitung von Kinderpornografie verboten ist – mehrheitlich aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. [Und dann die Karte zeigen]. Auch das BKA hatte diese Erkenntnis, wie ein Brief vom 9. Juni 2009 an Frau Bulmahn von der SPD-Fraktion beweist. [zeigen]

3. Die Maßnahme ist intransparent: Das Verfahren der geheimen Liste weckt die Befürchtung, dass Seiten ohne weiteres gesperrt werden, die nichts mit kinderpornografischen Inhalten zu tun haben. Sperrlisten aus dem Ausland, die wir gefunden haben, haben gezeigt, dass nur knapp die Hälfte der dort aufgelisteten Seiten illegal waren. Die australische hatte sogar versehentlich einen Reiseveranstalter und einen Zahnarzt aus Queensland aufgelistet!

4. Aus Punkt drei folgt also: Die Maßnahme ermöglicht Willkür: Falsche Einträge sind nicht zu verhindern und: Es ist vollkommen unklar, wie sich gegen einen möglicherweise unrechtmäßigen Eintrag auf der Liste gewehrt werden könnte.

5. Die Maßnahme konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes: Die Existenz von „Stoppschildern“ erzeugt sogenannte „Chilling-Effekte“. Stellen Sie sich nur mal vor, sie klicken auf einen Link in einer Mail und landen auf einem Stoppschild. Sie müssen also davon ausgehen, dass sie gerade unwissentlich versucht haben, Illegales abzurufen. Nun fragen Sie sich: Sind Sie jetzt irgendwo gebrandmarkt als Konsument strafbarer Bilder? Und jetzt überlegen Sie sich: Wie wird es sich das nächste Mal anfühlen, wenn sie einen Link vor sich haben und sich nicht trauen, darauf zu klicken, obwohl Sie doch nur auf der Suche nach Informationen sind? Dies kann nicht gewollt sein.

Noch zwei etwas schwächere Argumente:

6. Die Maßnahme verhindert Verbrechensbekämpfung: Die Umleitung auf Stoppschilder ist ein perfektes Frühwarnsystem für Anbieter verbotenen Contents. es ist denkbar, dass sich kriminelle Webseitenbetreiber einfach erstellbare Abfragen erstellen, die ihnen zuverlässig mitteilen, ob ihre Seite von einer Umleitung auf eine Seite mit Stoppschild betroffen ist. Sobald sie davon erfahren, ziehen sie ihre Inhalte einfach um (das geht mit etwas technischem Know-How innerhalb von wenigen Minuten). So verspielen die Ermittlungsbehörden wichtige Vorteile im Kampf gegen die Täter.

7. Die Maßnahme könnte die Verbreitung illegaler Inhalte fördern: Das Gleiche gilt für Konsumenten illegaler Inhalte. Auch sie können sich mit Hilfe einfacher Abfragen Listen zusammenstellen, die sie zielgerichtet zu den für sie relevanten Inhalten führen. Die Listen des BKA werden so zu Navigationshilfen, die direkt zu den illegalen Inhalten führen.

Die anschließende lustige Fragerunde hat Markus drüben bei netzpolitik recht gut dokumentiert: Zensursula-Petition live im Bundestag

Auch wenn der Petitionsausschuss sonst anscheinend eher belächelt bis nicht beachtet wird, denke ich, dass dieses Sitzung bei vielen der anwesenden PolitikerInnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Franziska hatte sich ausgezeichnet vorbereitet, war rhetorisch souverän und konnte die Argumente gut und verständlich vermitteln. Besonders toll fand ich, dass sie trotz der Stichelei einiger CDUler sehr ruhig und dennoch schlagfertig blieb.

Das von Uschi „Zensursula“ von der Leyen vorangetriebene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wurde übrigens letzte Woche von Horst Köhler unterzeichnet, erschien gestern im Bundesgesetzblatt und tritt damit heute in Kraft. Bisher gäbe es allerdings weder Sperrlisten noch technische Infrastruktur; das Gesetz sei zwar in Kraft, solle aber nicht angewendet werden. Am Donnerstag soll im Plenum des Bundestages über die Aufhebung des Gesetzes debattiert werden – es bleibt also spannend.

Einige – aus meiner Sicht wichtige – Links und Zusammenfassungen:
[…]

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