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Wer lügt sagt die Wahrheit

In der taz gesteht ein Polizist: „Wir haben gelogen“. Vor 25 Jahren wurde eine grüne Abgeordnete infolge dieser Lügen wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Sie und ihr Anwalt waren damals machtlos gegen die Willkür des deutschen Sicherheitsapparats.

Ein damals 18-jähriger Polizist hatte Ende 1983 eine kurze verbale Auseinandersetzung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Gabriele Gottwald, welche allerdings recht bald – ohne Beleidigung – von dannen zog. Zu Zeiten der Proteste gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen wollte man jedoch anscheinend bekanntermaßen keine Chance verstreichen lassen, Grüne oder Linke zu schikanieren und bauschte den Vorfall zu Ungunsten von Frau Gottwald auf. Auf Anweisung des Hundertschaftsführers sagte der 18-Jährige vor Gericht aus, sie habe die Beamten als „Idioten, Affen und Scheißer“ beschimpft. Der taz-Artikel gibt ein Gespräch mit diesem Polizisten wider, der nach 25 Jahren endlich die Wahrheit ans Licht bringt. Natürlich ist die Falschaussage längst verjährt.

Ich hatte den Eindruck, der Hundertschaftsführer wollte mal was erleben. In einer großen Kaserne, wie es die unsere war, kann man sich mit so was profilieren. Sonst wurden wir eher zu Einsätzen wegen Parken in der dritten Reihe gerufen. Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz.

Für den Prozess wurden vier Zeugen benannt, von denen zwei bei dem Streit nicht einmal vor Ort waren. Frau Gottwald, die sich von Christian Ströbele vertreten ließ, hatte keine Chance. Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung.

Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt. Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht mehr raus – zumal, wenn vier Leute drinhängen. Es herrscht Gruppenzwang.

Als BürgerIn kommt man gegen diesen Gruppen- und Profilierungszwang nicht an. Und ein Polizist wird solche Lügen aufrecht erhalten (müssen), um seinen eigenen Arsch zu retten. Was das für zu Unrecht Beschuldigte bedeutet, tut dann nichts zur Sache. „Ist doch klar, wem der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die Macht.“ Diese Worte aus dem Mund eines ehemaligen Polizisten zu hören, bestätigt zum einen meine persönliche Einschätzung über die Auslegung von Recht und Unrecht in diesem Land, macht mir zum anderen aber auch große Angst. Vor allem, weil das Geschilderte kein Einzelfall ist:

Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist. Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet. Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.

Wird ein Polizist der Falschaussage überführt, drohen ihm Bewährungsstrafen und ggf. sogar eine Suspendierung vom Dienst. Als Angeklagte ist man schlichtweg machtlos, denn diese Falschaussagen lassen sich so gut wie nie beweisen. Ströbele kommt dazu ebenfalls zu Wort:

Als Strafverteidiger in politischen Prozessen hatte ich oft den Eindruck, dass Polizisten falsch aussagen. […] In den folgenden Strafprozessen gegen Demonstranten mussten zur Abschreckung Verurteilungen her. Immer wieder waren wir dabei mit Aussagen von Polizisten konfrontiert, die nicht stimmen konnten. […] Die Gerichte haben Polizeibeamten in der Regel geglaubt, obwohl die Aussagen aus den geschlossenen Einheiten häufig offensichtlich von Corpsgeist und Kameradschaft geprägt waren. Uns Anwälten blieb nur, Widersprüche aufzuzeigen, Falschaussagen konnten wir nicht beweisen.

Mich erinnert das Ganze sehr an die laufenden Verfahren gegen die Gegner des G8-Gipfels im Jahr 2006. Und es macht mich fassungslos, traurig und wütend, dass man dieser Gewalt so macht- und hilflos gegenübersteht.

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Mal was Lokales: Das Ostkreuz

Die Ausflüge zum Berliner Ostkreuz werden immer abenteuerlicher: Der Friedrichshainer S-Bahn-Kreuz ist momentan mehr Baustelle als Bahnhof. Verlässliche Wegweiser sucht man vergebens und zum Nachtbus auf der Südseite gelangt man nur noch durch ein Labyrinth aus Bretterwänden. Wie mir allerdings aus gut unterrichteten Kreisen zugetragen wurde, bieten die Händler auf dem Bahnsteig der Ost/West-Achse immerhin die ganze Nacht über Zigaretten frisches Obst und manchmal sogar Kettwurst feil.

Gerade habe ich bei Stefan Niggemeier drei Links gefunden, die ich aus aktuellem Anlass mal hier übernehmen möchte:

Zum einen steht im letzten Freitag eine schöne Geschichte über den Bahnhof Ostkreuz geschrieben:

Kuhls seltsamer Bahnhof hatte längst meine Sympathie gewonnen. Wenn man am Morgen nach einer Party im sanften Drogenrausch am Ostkreuz ankam, konnte man auf selten befahrenen Gleisen wandern und in aufgegebene Bahngebäude einsteigen, die von Knöterich überwuchert waren. Und über allem thronte wie ein Fremder ein alter, dunkler Wasserturm. Während dieser Exkursionen begann ich, den Irrsinn der Konstruktion von kreuzenden Überführungen und Brückengeleisen zu verstehen. Der Plan musste das Kind eines Drogen-Trips gewesen sein.

Der Umbau des Bahnhofs wird begleitet vom Ostkreuzblog, und schicke Fotos gibt es im Ostkreuz-Guide. Außerdem bin ich noch auf einen 8-minütigen Video-Clip zur „Melancholie des Abschieds“ gestoßen.


Nachtrag: Bei Stefan in den Kommentaren hat jemand ein Foto von Otto Kuhl gefunden! :)

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Creative Obama Commons

Auf dem Flickr-Konto der Obama-Kampagne sind 82 Bilder zu sehen, die ihn und seine Familie in der Wahlnacht zeigen. Alle Bilder wurden unter der Creative Commons BY-NC-SA-Lizenz veröffentlicht und dürfen somit sogar (zu nicht kommerziellen Zwecken) geremixt werden.


Obama und sein Team sehen das Netz nicht mehr als notwendiges und potentiell bedrohliches Übel in einer Welt an, die sie nicht mehr verstehen. Für Obama ist das Netz ganz selbstverständlicher Bestandteil seines Alltags.

Deutsche Politiker hingegen lerne gerade erst, wie man online Faustkeile macht.

(via Creative Commons Deutschland)

UPDATE: Spiegel Online nutzt diese Fotos für eine Klickstrecke! Soweit ich mich entsinne, ist das Angebot von Spon nicht gerade „nicht kommerziell“. Mehr dazu bei Advisign.

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To Vote or not to Vote

Wahlwerbung made in US of A.

gefunden bei Spreeblick

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Whassup reloaded

Für alle, die sich fragen, was die Jungs aus der Budweiser Werbung heute, also 8 Jahre später, so treiben:

CHANGE! (?)

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40+ Street artists You Should Know Besides Banksy

Auf Streetsky gibt es eine wunderbare Zusammenstellung von über 40 Street Artists, die man neben Banksy auch noch kennen sollte. Sehr sehenswert! Dazu findet sich bei Flickr außerdem eine Streetsy-Gruppe mit über 130.000 Fotos.

Und dies ist auch eine wunderbare Überleitung, um nochmal auf meine tollen Fotos von Banksy’s ‚Cans Festival‚ in London aufmerksam zu machen, die ihr gerne in meinem Banksy-Album auf ipernity bestaunen dürft.


Foto von antischokke unter CC

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Lieber nicht vorhandener Gott…

… ganz deiner Meinung:

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