Noch bis Ende der Woche kann man sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis”, beteiligen. Dazu rufen der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf:

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Hier finden Sie weitere Informationen zu ELENA. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter.

Machen Sie mit!

So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine E-Mail. Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie diese eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Verfassungsbeschwerde führen für uns die Rechtsanwälte Meinhard Starostik aus Berlin und Dominik Boecker aus Köln.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten.
Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Ich habe gerade meine Vollmacht ausgefüllt und gedruckt und teile meinen Briefumschlag gerne mit weiteren Unterzeichnungswilligen. Macht mit!

Das Video “RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Alexander Lehmann beschreibt sein Projekt wie folgt:

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

Ein wichtiger Bestandteil des Films sind auch die Erklärungen, Belege und Hintergründe zu den einzelnen Szenen. Klicke hier für die Erklärungen.

Kai Uhlemeyer hat als Teil seiner Masterarbeit im Studiengang Medieninformatik eine Umfrage zum Thema “Privatsphäre im Netz” erstellt und lädt nun zum Mitmachen ein:

Die Forderungen von Datenschutzbeauftragten sind eindeutig. Sie fordern einen stärkeren Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten im Internet. Doch welche Einstellung haben diejenigen, die tagtäglich beruflich wie auch privat im Internet unterwegs sind? Wie nutzen sie das Internet und wie wichtig ist ihnen Privatsphäre im Alltag?

Um einen Eindruck davon zu erhalten wie Internetnutzer diesem Thema gegenüberstehen, führe ich im Rahmen meiner Masterarbeit “Portable Privacy” an der HTW Berlin eine quantitative Umfrage mit dem Titel “Privatsphäre im Netz” durch.

Zu dieser Umfrage lade ich Sie hiermit ein.

Diese Umfrage umfasst insgesamt 45 Fragen (maximal) und steht in deutscher wie auch in englischer Sprache zur Verfügung. Ziel der Umfrage ist es, folgende Sachverhalte zu erfassen:

• Wie und wie häufig nutzen Sie das Internet?
• Welche Dienste und Plattformen verwenden Sie?
• Welche Einstellung haben Sie gegenüber Ihrer Privatsphäre?
• Wie gehen Sie im Netz mit persönlichen Daten und Inhalten um?

Mit der Beantwortung dieser Fragen helfen Sie mir dabei, Gewohnheiten und Anforderungen von Privatsphäre aus Nutzersicht aufzudecken. Die Beantwortung dieser Fragen erfolgt anonym. Es ist also nicht möglich die Ergebnisse dieser Umfrage einer bestimmten Person zuzuordnen.

Die Umfrage ist in deutscher und englischer Sprache verfügbar.

Nach der Veröffentlichung bei netzpolitik.org, per Flurfunk und Twitter war der Ansturm auf die Umfrage am Montag schon so überwältigend, dass der Umfrage-Server unter der Last der Besucher zusammenbrach (Nein, es war nicht das BKA.). Mittlerweile läuft alles wieder stabil und ihr seid herzlich eingeladen aufgefordert, die Umfrage auszufüllen.

Positiver Nebeneffekt: Beim Ausfüllen selber nochmal bewusster werden, wie sich “meine Privatsphäre ist mir sehr wichtig” und “ich schreibe mehr oder weniger private Dinge ins Internet” objektiv betrachtet decken. Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse und wünsche Kai viele Mitmacher!

portableprivacy twittert übrigens, dass mittlerweile schon über 1.000 Menschen an der Umfrage teilgenommen haben.

Erst kürzlich haben Politiker herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (potenzielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon. Die Animation “Du bist Terrorist! visualisiert verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!

Nächstes Wochenende (22. bis 24. Mai) veranstaltet der Chaos Computer Club im Kölner KOMED die SIGINT 2009, eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Die Konferenz läuft über drei Tage, die thematisch jeweils einen anderen Schwerpunkt haben und unter einem anderen Motto stehen:

• Control and Surveillance – Ein Schwerpunkt des ersten Tages liegt bei den bisher angewandten Kontroll- und Überwachungstechniken und ihrer gesellschaftlichen (In-)Akzeptanz.
• Bugs, Pranks, and Insecurities – Tag zwei widmet sich dem Hier und Jetzt und möglichen Freiräumen, der kreativen Normverletzung und dem Hacktivismus.
• The Future of Everything – Tag drei steht im Zeichen der Zukunft. Wir sprechen über Gen-Hacking und andere Science Fiction, Visionen einer freien Gesellschaft und echter digitaler Demokratie.

In der Beschreibung heißt es:

Es liegt in der Tradition des Chaos Computer Clubs, sich einzumischen, Dinge auszutesten und zu hinterfragen. Auf der SIGINT will der CCC sein technisches Knowhow zur Verfügung stellen und all diejenigen zusammen bringen, überraschen und erleuchten, die sich für den spielerischen und intelligenten Umgang mit Computern, Netzwerken, Kunst, Politik und Gesellschaft interessieren und einsetzen wollen. Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, aber auch um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.

Ticktes kosten regulär 60 Euro, Schüler bekommen Ermäßigung. Ich geh hin. Schickes Logo übrigens!

Nach einem Jahr Pause wird das Kölner BarCamp diesen Sommer zurückkehren in die heiligen Hallen der QSC AG.

Am 6. und 7. Juni sollen neben dem für BarCamps charakteristischen, breiten Themenspektrum besonders Sessions zu Themen rund um Daten und Datenschutz angeboten werden. Schon jetzt sind Interessierte angehalten, Themenvorschläge zu machen oder sich Themen zu wünschen, über die sie gerne mehr erfahren möchten. Ergänzend hierzu möchte ich mich Franz anschließen:

Natürlich gibt es auch immer wieder Kritik über die Themen und die Bereitschaft mitzumachen. Dazu kann ich sagen: Wer mit den Themen nicht zufrieden ist, kann muss selbst welche auf die Agenda setzen. Das ist die mögliche Schwäche eines BarCamps aber auch seine größte Stärke.

Wie schon beim letzten Mal wird mir die große Ehre zu Teil, mit Franz und Sascha für die Organisation verantwortlich zu sein, und außerdem noch Igor und Mika im Team begrüßen zu dürfen.
[...]

Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen netzpolitik.org.

Herzlichen Glückwunsch, Markus! (auch von meiner Mutter)