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„Bahn gibt auf“ oder „1:0 für David“

Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen netzpolitik.org.

Herzlichen Glückwunsch, Markus! (auch von meiner Mutter)

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Deutsche Bahn AG mahnt netzpolitik.org ab!

Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat heute eine Abmahnung wegen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von der Deutschen Bahn AG bekommen. Am Samstag hatte Markus ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragte zur Rasterfahndung bei der DB veröffentlicht, das ein Gespräch mit der DB vom 28. Oktober 2008 über deren „Geschäftsbeziehungen“ mit der Network Deutschland GmbH wiedergibt (hier als PDF).

Heute sorgt sich die Bahn um den Schutz ihrer eigenen Privatsphäre und fordert Markus per Abmahnung auf, den Gesprächsvermerk von seiner „Homepage zu entfernen“ und eine Unterlassungserklärung abzugeben, andernfalls drohten gerichtliche Schritte und Vertragsstrafen.

Wir dürfen gespannt sein, wie die Bahn sich dieses „aus dem Netz nehmen“ vorstellt. Schnüffel-Kompetenz hat sie ja bereits bewiesen, da wird so eine kleine Torrent-, Google– oder Wikileaks-Säuberungstour sicherlich auch nicht zu viel Mühe bereiten. We wish them a pleasant journey!

Ein Interview mit Markus gibt es bei der Zeitrafferin, außerdem hält er uns per Twitter auf dem aktuellen Stand der Dinge. Genau die richtige Zeit übrigens, um (über-)eifriger denn je den Rücktritt von Mehdorn zu fordern.

UPDATE: Markus über die Welle nach der Abmahnung.

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25C3: Fahrplan ist online

Der Fahrplan für den 25. Chaos Communication Congress (25C3) ist online. Es ist zwar erstmal nur eine vorläufige Version mit vielen freien Slots, lässt aber mal wieder Großes erahnen! Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet – wie jedes Jahr – zwischen Weihnachten und Silvester, vom 27.-30. Dezember, im Berliner Congress Center (BCC) statt. Das diesjährige Motto lautet „Nothing to hide„:

Isn’t that the very thing some people repeat time and time again when critics point out that privacy is at stake in the digital age? When the CCC uncovered problems with voting computers or demonstrated the problematic use of biometric data as they published the fingerprint of German Home Secretary Wolfgang Schäuble, the answer from those infected with the naïveté virus was always: ‘Why should I care? I have nothing to hide!’ And now the CCC repeats this cliché and thus gives those people the impression that their argument was good. What has this world come to? This is madness! (…) Surveillance has become ubiquitous. The Internet, our beloved walled garden, has turned into a panopticon! In fact, this makes me think of yet another way to interpret the motto. There is Nothing to hide in today’s surveillance society, it’s simply technically impossible. (…) I happen to quite like this motto. Just think of the possibilities for t-shirts!

Ich warte seit geraumer Zeit übrigens sehnlichst auf offizielles Propagandamaterial, das würde mein antischokkenherz noch etwas höher schlagen lassen :)

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antiüberwachungsüberwachung

Dass die „Polizei“ bei Demos filmt und jedeR von uns erstmal unter Generalverdacht steht, ist ja nix Neues. In diesem Video, dass bei der Demo Freiheit statt Angst am vorletzten Wochenende aufgenommen wurde, sieht man darüber hinaus, dass die „Ordnungshüter“ auch gerne mal „Versteckte Kamera“ spielen.

Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.

Mehr dazu bei heise.

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Video-Aufruf zur Demo am Samstag und Clubnacht

Vom AK Vorrat gibt es jetzt auch einen Videoclip mit dem Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag in Berlin.

Kommt zahlreich! Nach der Demo geht es dann ab 20:00 Uhr weiter mit verschiedenen „After-Demo-Parties“:

Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist ein kooperatives Club-Konzept und politisch motivierte After-Demo-Veranstaltung der OG-Berlin des Arbeitskreises Vorratspeicherung (AK Vorrat). Der AK Vorrat ist ein Zusammenschluss von Datenschützern/Innen, Bürgerrechtlern/Innen und Organisationen unterschiedlichster Couleur. (…) Wir feiern, weil wir Sorge haben, das die dunkle Zeit der Überwachung über die Menschheit hereinbricht. Wir feiern, weil wir moderne Kommunikationsmittel wie z.B. das Internet, nutzen und uns zum Teil persönlich noch nie begegnet sind. Wir sind die Jugend. Wir sind die Zukunft! Wir sind aufmüpfig.

Und keine Sorge, Herr Schäuble ist ausdrücklich nicht eingeladen!

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Raus zum 11. Oktober! Nach Berlin! Freiheit statt Angst!

Am 11. Oktober 2008 habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über den ausufernden Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft auf die Straße zu tragen. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ und startet um 14:00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz.

Freiheit statt Angst - Demo am 11.10.2008


Über 90 Organisationen haben sich bisher dem Aufruf des AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen:

„Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.“ (…)

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!“

Im letzten Jahr sind dem Aufruf über 15.000 Menschen gefolgt. Wäre toll, wenn es dieses Jahr noch mehr würden! Mehr Hintergründe, Banner und Infos zu Anreisemöglichkeiten findet ihr gut sortiert auf den Seiten des AK Vorrat.

Die Demonstration in Berlin ist übrigens der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag „Freedom not Fear“ am 11. Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.

Freedom not Fear


Sagt’s weiter, blogt darüber, schleppt eure FreundInnene, Nachbarn und MitbewohnerInnen mit, seid dabei!

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Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

Im Rahmen des Telekom-Paket Lobbying in Brüssel hat Markus Beckedahl für Netzpolitik.tv mit Christofer Fjellner gesprochen. Christofer ist Mitglied der Swedish Conservative Party und zweitjüngster Europaabgeordneter.

Ihr könnt das Video auch als MP4 herunterladen, ebenso eine SRT-Datei mit deutschen Untertiteln. Das ganze gibt’s unter der freundlichen CC-BY 3.0 Lizenz.

Wer Lust auf mehr bekommen hat, kann sich auch die ausführlichere Version des Videos anschauen (ca. 14 Min.). Ausführliche Hintergrundinfos zum Telekom-Paket findet ihr im Netzplotik-Wiki, dort gibt es auch Links zu weiteren Quellen.

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