Archiv der Kategorie: 'No Future'


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Mal richtig Abschalten!

Bei „Abschalten“ denke ich zuerst an Peter Lustig. Glücklicherweise brauche ich heute keinen Fernseher mehr abzuschalten, ich schalte ihn garnicht erst an. Mein Gerät habe ich damals beim Auszug bei den Eltern hinter mir gelassen. Ich finde auch nicht, dass man da heute noch eine große Geschichte draus machen muss, wie Arno Frank vor Kurzem in der taz. Fernsehen ist einfach total 20. Jahrhundert.

Exkurs: Hinweis an die Überwacher
Warum wird die Onlinedurchsuchung nicht auf Fernseher ausgeweitet? Wenn jemand eine regierungskritische Sendung gesehen hat, oder eine, die ansatzweise physikalisch/chemisches Hintergrundwissen vermittelt, oder die Sendung über die (Achtung, Codewort!) Gentrifizierung im Prenzlauer Berg? Das ist doch hochverdächtig! Nur mal so als Anregung…

Jetzt: Überleitung zum Thema
Fremder noch als „Fernsehzuschauer“ sind mir solche, denen der An- und Ausschalter an ihren Geräten ein großes Mysterium ist und die die Glotze lieber im praktischen Stand-by-Modus auf Abruf bereit halten. Beim Verzicht auf diese Leerlauf-Funktionen ließen sich laut Umweltbundesamt deutschlandweit 22 Milliarden kWh pro Jahr einsparen, pro Haushalt in etwa 275 kg CO2 pro Jahr.

So. Und jetzt wünsche ich mir noch, dass viel mehr Menschen zu Ökostrom-Anbietern wie EWS Schönau oder Lichtblick wechseln. Einverstanden? Dann: weiterlesen!

Morgen: Demonstration gegen Atomenergie in Berlin
Morgen um 13 Uhr startet die Großdemonstration gegen Atomenergie unter dem Motto „Mal richtig Abschalten“ am Berliner Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung ist um 15 Uhr am Brandenburger Tor. Leider ist die Website ziemlich unübersichtlich, der Aufruf ist nur als „geschütztes“ PDF vorhanden, die Banner werden vom Adblocker geblockt. Dennoch eine gute Gelegenheit, ein Zeichen gegen die Atompolitik von Stromkonzernen und Regierung zu setzen.

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Informiert wird außerdem per Facebook und twitter. Kommt zahlreich!

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Der Sachverstand gehört aberkannt – Zensursula im Wahlkampf

Den Titel der aktuellen ZAPP-Sendung des NDR „Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“ halte ich zwar für einen Euphemismus, die Sendung fasst aber den aktuellen Stand der Dinge ganz gut zusammen:

Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem Thema im Wahlkampf hausieren.

Seht selbst:

Außerdem Interessantes zur Vorstellung von Pressefreiheit der CDU und der Bundesmutti von der Leyen (Spiegel TV vom 21.08.09):

(via netzpolitik)

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BarCamp gekapert?

Auf die Schnelle ein kurzer Hinweis inklusive Links:

barcamp

Franz Patzig hat eine Diskussion über die feindliche Übernahme von BarCamps in Deutschland entfacht: BarCamp – die Profiteure greifen nach dem Format, vor allem lesenswert: Die Kommentare! Reaktionen dazu unter anderem auch bei Christian Scholz und Oliver Gassner.

Dazu noch ein kurzer Nachtrag zum BarCamp Cologne 3:

Franz Patzig, Mitorganisator des BarCamp Cologne 3 from yeebase media on Vimeo.

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Have you ever squatted an airport?

Hm, bisher nicht, könnte aber lustig werden. Auf http://tempelhof.blogsport.de/ wird zur „Öffentlichen Massenbesetzung des Ex-Flughafen Tempelhof“ am 20.06.2009 aufgerufen. Diesen Aufruf gebe ich hier gerne weiter. Für aktuelle Informationen zu Konzept, Hintergrund und Aktion schaut am besten direkt bei Squat Tempelhof vorbei.


Öffentliche Massenbesetzung des ehemaligen Flughafen Tempelhof am 20.06.2009

Am 31. Oktober 2008 wurde der Flughafen Tempelhof in Berlin geschlossen und wurde zu einer Freifläche von rund 400 Hektar (525 Fußballfelder) mitten in der Stadt. Was sich erstmal gut anhört, könnte sich allerdings katastrophal für die AnwohnerInnen der angrenzenden Kieze auswirken. Geht es nach dem Berliner Senat, sollen auf dem Gelände neben Luxuswohnungen Räume für die sogenannte Kreativwirtschaft geschaffen werden. Bis die Vorhaben umgesetzt sind, bleibt das gesamte Gelände eingezäunt und wird sogar noch verstärkt überwacht.

Solche Entwürfe kennen wir bereits. Für das Spreeufer entwickelte der Senat einen Plan, der Investor_innen sowie Konzerne aus dem Medienbereich anziehen soll und die städtische Struktur maßgeblich verändert. Eine breite Bewegung konnte einige der Bauprojekte verhindern und stieß eine öffentliche Debatte über die fortschreitende neoliberale Umstrukturierung der Stadt an. Immer noch stören vielfältige Initiativen und Aktionen die Umwandlung Berlins zu einer international konkurrenzfähigen Metropole.

Die Pläne für den Flughafen Tempelhof sind ein Bestandteil dieser Strategie. Investor_innen werden angelockt und eingeladen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Städtischer Raum wird zunehmend privatisiert und exklusiv gestaltet. Das bedeutet komfortables Leben und Arbeiten für die, die es sich leisten können. Für alle anderen sind steigende Mieten und die Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld die Konsequenz. Die Spaltung der Stadt ist kein Berliner Phänomen: Weltweit überbieten sich Städte und Regionen gegenseitig darum, wer attraktiver für internationale Investitionen ist. Dieser Standortwettbewerb ist kein Zufall, sondern Teil der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Im Fall Tempelhof stehen wir am Anfang des Prozesses. Wir wollen früh genug eingreifen und ein Zeichen setzen, dass wir diese Entwicklung der Stadt nicht hinnehmen.Wir haben viele Ideen, wie die Fläche nicht kommerziell und im Sinne der Anwohner_innen genutzt werden kann. Wir wollen über die neue Nutzung selbst entscheiden!

Deswegen rufen wir zur
Besetzung der Freifläche Tempelhof
am 20.06.2009 auf.

Wir werden viele sein und sind wütend, weil wir niemals mitentscheiden dürfen, was in unserer direkten Umgebung passiert. Wir fordern den Senat auf, den Zaun zu öffnen. Falls das nicht geschieht, werden wir uns das Gelände mit Hilfe des zivilen Ungehorsams aneignen. Unsere Mittel sind dabei so vielfältig wie unsere Bewegung. Wir sind die Familie von nebenan, die Neuköllner Crew, die Autonomen, der Punk, die Illegalisierte, der Kioskbesitzer, die Hartz-IV Bezieherin, Leute mit Hund, die internationale Aktivistin, der Rollstuhlfahrer, Spaßfanatikerinnen und und und. Es gibt unzählige Ideen für die unkommerzielle Nutzung des Geländes: Günstiger Wohnraum, Bauwagenplätze, interkulturelle Gärten und Parks, Theater, Grillplätze, kulturelle Zentren, Skateparks, Abenteuerspielplätze, Museen, nicht-kommerzielle Landwirtschaft…

Seid kreativ, tobt euch aus, nehmt euch den Freiraum!

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Du bist Terrorist. Und du auch!

Erst kürzlich haben Politiker herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (potenzielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon. Die Animation „Du bist Terrorist! visualisiert verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!

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Update: Petition gegen Internetsperren

Seit letzten Montag haben fast 67.000 Menschen die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet.

50.000 UnterzeichnerInnen braucht es in den ersten drei Wochen so einer Petition, damit die Petentin Franzika Heine ihr/unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze erreicht, auf http://zeichnemit.de/ kann man (ohne die lahmen Server des Bundestages noch weiter zu schinden) verfolgen, wie es von Minute zu Minute mehr werden.

Warum ich unterschrieben habe

Meiner Meinung nach zeugt dieses populistisches Wahlkampfgehabe, den „Kampf gegen Kinderpornografie“ durch Zensur von Internetseiten in Form eines vorgeschalteten Stopp-Schildes zu führen, von völligem Unverständnis des Internets und schränkt unsere Informationsfreiheit in sehr hohem, gefährlichem Maße ein. Wie das alles genau funktionieren soll und was daran eben nicht funktioniert, steht im Internet, manches lässt sich sogar ausdrucken (PDF).

Warum ihr alle unterschreiben solltet

Für alle, die sich noch unsicher sind, ob sie diese Petition denn nun wirklich unterschreiben sollen, nachfolgend ein kleines „Best of“ der Beiträge der letzten Tage, die sich intensiver mit der Thematik auseinander setzen und die Argumente von den Laien auseinander nehmen.

Don Dahlmann erklärt Noch mal in Ruhe, für alle Politiker, worum es bei der Kritik an den Internetsperren geht.
[…]

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E-Petition gegen Internetsperren und Zensur

Seit heute kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bisher haben fast 6.000 Menschen unterzeichnet, die sich um ihr „Grundrecht auf Informationsfreiheit“ sorgen.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis zum 16.06.2009 habt ihr Gelegenheit, von eurem Grundrecht (Artikel 17: Regelungen zum Petitionsrecht im GG) Gebrauch zu machen. Als Hintergrundinformation zum Sinn & Zweck solcher Petitionen ein kleiner Ausschnitt aus der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen:
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