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Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe

Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe.

Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein Morgen in Freiheit am 15.03.08 in Köln ans Herz gelegt. Dazu ruft ein breites Bündnis an Bürgerrechtlern und verfechtern, u.a. der AK Vorrat, der Chaos Computer Club Köln, die Piratenpartei, der FoeBuD e.V. oder kein mensch ist illegal auf.

Ich werde leider nicht dabei sein können, ich bin beim BarCamp Ruhr in geheimer CC-Mission unterwegs…

Update: ich hab mal das Banner zur Demo und den Link runtergenommen, da die Seite nicht mehr zu den ursprünglichen Betreibern gehört, sondern nun anderweitig verwaltet wird, und ich mir noch nicht sicher bin, ob ich dorthin verlinken möchte.

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30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat:

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Um sich zumindest marginal gegen diese geplante Schweinerei in Form der Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen schützen zu können, rät der AK Vorratsdatenspeicherung besorgten Bürgerinnen und Bürgern:

  • 1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
  • 2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
  • 3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.

In diesem Sinne: Auf zu neuen Taten im neuen Jahr 2008! Guten Rutsch.

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Noch 5 mal schlafen…

… und dann nie wieder ohne ruhiges Gewissen, wenn ihr euch bis zum 24.12. nicht der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung anschließt!

Ausreden a la „ich wußte von nix“, „zu kompliziert“ oder „achso, man muss das auch noch was unterschreiben“ zählen seit Kais „so geht’s“ nicht mehr.

verfassungsbanner.png

Und zusätzlich zu dieser Anleitung hat Kai bei zeitgeisty nun auch noch ein Banner erstellt, dass sich wunderbar in eure Sidebar einbauen lässt oder einfach nur nochmal größere Aufmerksamkeit erzielen soll.

Das Banner beinhaltet die Icons von Ken Saunders, die unter einer CC-NC-SA Lizenz stehen, und ist, lizenzkonform wie es sich gehört, ebenfalls unter dieser CC-Lizenz verfügbar. Also, Jungs und Mädels, kommt in die Puschen. Und wer schon in die Puschen gekommen ist, kann ja nochmal vorsichtig beim Nachbarn anklopfen.

Und jetzt Augen rechts, einen Blick in meine Sidebar wagen und nachmachen. Einfach folgenden Code kopieren und selber einfügen:

<textarea cols=“60″ rows=“6″ onfocus=“this.select();“ readonly=“readonly“><a href=“http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/“><img src=“http://static.zeitgeisty.cc/verfassungsbeschwerde_160_200.png“ alt=“Verfassungsbeschwerde einlegen. Noch bis zum 24. Dezember!“ /></a></textarea>

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Free Burma!

Free Burma!
(Banner von jurablog unter cc-by)

Mit diesem Posting beteilige ich mich an der weltweiten Online-Demo „International Bloggers‘ Day for Burma„, um meine Solidarität für das burmesische Volk und deren Mönche zu zeigen, die versucht haben friedlich gegen die Militärdiktatur zu demonstrieren.

Links zu Hintergrundinfos findet ihr z.B. bei Spiegelfechter, Netzpolitik, tagesschau und natürlich auf der offiziellen Kampagnen-Page Free Burma.

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Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre

Zusammen mit dem Kölner Filmhaus veranstaltet der Chaos Computer Club Cologne einen Minutenfilmwettbewerb mit dem Titel Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre.

Unsere Idee ist es: FilmemacherInnen und AutorInnen zu ermutigen, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion anregen und dem derzeit vorherrschenden Diskurs (um das Begriffspaar Sicherheit – Angst) weitere Perspektiven hinzufügen.

Die dabei entstehenden Filme werden innerhalb eines Wettbewerbs prämiert und im Kölner Filmhaus Kino einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Zu den Rahmenbedingungen zählt laut Website unter anderem die Einwilligung zur Online-Veröffentlichung sowie die Lizenzierung unter einer Creative Commons (CC-NC-ND) Lizenz. Sehr schön. Im Prinzip. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob das ND-Element nicht einiges an Kreativität verhindert, schließt es doch Mash-Ups oder sonstige Bearbeitung der fertigen Filme grundsätzlich aus. Die Filme(nden) haben doch sicherlich den Anspruch, ein größeres Publikum zu erreichen und auch in anderen Beiträgen verarbeitet zu werden. Nun gut, ich vermute andererseits, dass FilmemacherInnen, die sich mit den Fragen der Lizenzierung noch nicht intensiv auseinandergesetzt haben, eher einer restriktiven CC-Lizenz wie der BY-NC-ND zustimmen werden. In den beigefügten Teilnahmebedingungen wird die CC-Lizenzierung indes garnicht erwähnt. Ich bin gespannt, gibts hier nicht wen, der sich der Sache mal annehmen will und ein nettes Filmchen drehen mag? Tycho!?

Einsendeschluss ist übrigens der 01.12.2007 und im Januar kommen die Filme dann zur Aufführung.

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Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt.

Den Aufruf und viele weitere Infos findet ihr auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und im entsprechenden Wiki.

Forderungen sind unter anderem:

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

Ich selber kann dem Aufruf leider nicht nachkommen, bin auf der Stubnitz in Amsterdam, die Bam Bam Babylon Bajasch bewundern, gebe ihn aber hier gerne weiter und hoffe auf rege Beteiligung. Unser lieber Exil-Berliner Kai wird sich sicherlich auch mal sehen lassen, wenn das nicht ein Grund ist!?

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Let’s did it…

Ich hab’s endlich auch getan! Nämlich die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das war ganz einfach: Auf www.vorratsdatenspeicherung.de findet ihr neben einer Menge Infos und Diskussionsgrundlagen über die VDS auch ein Formular. Dieses füllt ihr zunächst Online aus und registriert euch so als UnterzeichnerIn der Klage. Soweit, sogut, diesen Schritt haben bereits über 17.000 Menschen vor Euch getan. Zusätzlich müsst ihr aber noch ein Formular (also eine Vollmacht an den zuständigen Rechtsanwalt) ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken. Und daran scheinen die meisten zu scheitern. Dass das garnicht sooo schwierig ist, zeigt euch dieses Video von Wortfeld:

Aufraffen from wortfeld and Vimeo.

Und jetzt: Bitte aktiv werden und aufraffen! Unterschreibt gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihr werdet sehen, dass ein Medienbruch auch mal gut(es) tut!

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