Unter: No Future     Ein Kommentar    

Metrolaut aus Istanbul

John F. Nebel und Kalle Kornblum sind zur Zeit in Istanbul und berichten in gewohnter Metrolaut-Manier von den Demos und dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant_innen und Bürger_innen. In mittlerweile vier Podcastfolgen hören wir Orginialtöne von Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen, von der Angst und der Solidarität der Menschen und von der brutalen Härte, mit der die „Ordnungskräfte“ Ordnung schaffen.

Es lohnt sich sehr, da reinzuhören! Bisher sind vier Folgen erschienen, es folgen weitere:

Und für live-berichte könnt ihr den beiden auf Twitter folgen: @metronaut und @linuzifer, oder das hashtag #occupygezi checken.

Ein Kommentar
Unter: Ausflüge, Netzpolitik     Ein Kommentar    

Reden gegen ACTA

Gestern bei der Demo gegen ACTA haben ein paar Internetpeople Reden gehalten, die ganz gut und unterhaltsam auf den Punkt bringen, was uns an ACTA stört und dass die Sache mit dem Urheberrecht dringend anders werden muss.

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft: Meine Rede gegen ACTA.

Lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!

ACTA blockiert! Acta blockiert unsere Grundrechte und ein freies Internet. Wenn wir in den letzten Jahren eine Reform des Urheberrechts forderten, hieß es gerne aus der Politik: Aber wir haben internationale Verträge zu beachten.

Anstatt diese Verträge mal zu reformieren, möchte man mit ACTA einfach einen weiteren drauf packen. Damit zementiert man weiter das Urheberrecht anstatt es endlich zu reformieren.

Wenn man sich die Urheberrechtspolitik der EU in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man immer nur eine Richtung: Verschärfen, Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen, kriminalisieren.

Aber wir sind keine Kriminelle! Wir sind keine Verbrecher, wenn wir kreativ mit unseren Computern umgehen.

Wir wollen ein Recht auf Remix, wir wollen legal transformative Werke erstellen und mit anderen wieder teilen dürfen. Ohne dafür als Verbrecher tituliert oder mit Abmahnungen bedacht zu werden.

Michael Seemann von und zu Dings: Meine Anti-ACTA Rede (Video).

Die Politiker sagen, in ACTA stehe nichts drin, was nicht schon mit den heutigen Gesetzen in Deutschland möglich wäre. Das mag sein. Wir wissen schon lange, dass die Gesetze mit den Lebensrealitäten der meisten von uns nichts mehr zu tun haben.

Ist das ein Grund diesen Quatsch dann zum Internationalen Standard zu erheben?

ACTA ist gewaltsame Realitätsverweigerung. Es ist der Versuch einen längst hinter uns gelassenen Status Quo nachträglich wieder in die Gesellschaft einzuprügeln. Koste es was es wolle.

(Korrekte Referenzierung bei der Verwendung von CC-lizenzierten Bildern kann von Michi, der das Urheberrecht für nicht systemrelevant hält, wohl niemand mehr erwarten…)

Sobald die Reden von Anatol Stefanowitsch, Peter Sunde und dem mir gänzlich unbekannten Hedonisten (Video, ab 2:20) hier auftauchen, gibt’s noch mehr Links.

Es waren übrigens nicht ganz so viele Leute wie im Februar bei der Demo, aber dafür gab es eine fette Soundanlage!

Update:

Anatol Stefanowitsch vom Sprachlog: Die Wissenschaft und der Geist von ACTA (Video, ab 3:00).

Ich bin heute hier, um als Wissenschaftler und als Urheber über ACTA zu reden. Wenn ich mit Kollegen an der Uni über ACTA rede, fragen die mich oft, warum wir wegen ein paar abgemahnten Filesharern so einen Aufwand machen.
Und dann sage ich ihnen: Wir sind doch auch alle Filesharer.

Wir könnten keine Seminare machen, wir könnten unsere Forschungsergebnisse nicht austauschen, wir könnten Universität so, wie sie gedacht ist, überhaupt nicht machen, wenn wir uns nicht über die Nutzungsrechte der Verwerter — der großen Wissenschaftsverlage — jeden Tag dutzendfach hinwegsetzen würden. Auf eigenes Risiko. Und dabei verlassen wir uns ausschließlich auf die Kulanz der Verlage, die natürlich wollen, dass wir ihnen unsere Forschungsergebnisse weiterhin zur Verfügung stellen, und die uns deshalb selten abmahnen.

[…]

Wenn der Gebrauch von „geistigem Eigentum“ sich im rücksichtslosen Durchsetzen kommerzieller Interessen erschöpft, sollten selbst diejenigen, die sich von der Idee des geistigen Eigentums nicht — oder noch nicht — trennen wollen ihre Gefolgschaft verweigern.

Denn selbst wer es für legitim hält, Immaterialgüter wie Eigentum zu behandeln sollte mit uns einer Meinung sein, dass der Schutz von Eigentumsrechten niemals die radikalen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zur Folge haben darf, die auf der Grundlage von ACTA möglich werden.

Als Wissenschaftler und Wissenschaflerinnen, als Kreative, als Urheber und Urheberinnen fordern wir, dass Diskussionen um den richtigen Umgang mit Immaterialgütern weder die freie Entwicklung des Internets noch die bürgerlichen Grundrechte den Einzelinteressen einiger weniger untergeordnet werden dürfen.
Deshalb sind wir heute hier, deshalb sagen wir NEIN zu ACTA und NEIN zu dem Geist, der hinter ACTA steht.

Ein Kommentar
Unter: Ausflüge, Netzpolitik     3 Kommentare     

Am 9. Juni gegen ACTA auf die Straße gehen

Am 9. Juni (also morgen!) ist internationaler Aktionstag gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Denn auch wenn es scheint, als sei es um das Handelsabkommen in letzter Zeit ruhiger geworden: Es ist noch lange nicht vom Tisch. Mitte Juni Anfang Juli wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen soll der internationale Aktionstag und die Großdemonstrationen noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen – und ACTA endgültig stoppen.


In Berlin geht es um 12 Uhr los mit einer Kundgebung auf der Oberbaumbrücke. Die Demoroute führt durch Friedrichshain und dann über die Karl-Marx-Allee bis zum Alexanderplatz. Dort wird die Demo gegen 15:30 Uhr erwartet und endet angeblich mit einer Abschlusskundgebung. Ich bin sehr gespannt, ob uns wieder so eine Überraschung wie im Februar erwartet, als bei eisigem Wetter knapp 10.000 Menschen auf der Straße waren, deutschlandweit sogar 120.000.

Um euch nochmal auf den aktuellen Stand zu bringen, empfehle ich die Lektüre der soeben erschienen Broschüre zu Entstehungsgeschichte und Problematik von ACTA Der Big Bang der Netzpolitik, die in Zusammenarbeit von Wikimedia Deutschland und irights.info entstanden ist (sowie die begleitende Blogbeiträge dazu bei irights und Wikimedia). Außerdem die Broschüre vom Digitale Gesellschaft e.V. einordnen, die erklärt Warum ist ACTA so umstritten? und deren Broschüre zum Internetkapitel 27 aus dem ACTA-Abkommen.

Weitere Links:

Und wenn ihr lieber kucken statt lesen wollt – hier, ein Video:

Bis morgen!

3 Kommentare
Unter: Aktion, No Future     12 Kommentare     

Bei der Demo gegen ACTA in Berlin

Meinem Aufruf von letzter Woche folgend war ich heute bei der Demo gegen das ACTA-Abkommen in Berlin. Eigentlich bin ich ja Schönwetterdemonstrantin. Aber da will uns jemand unser Internet kaputtmachen, und da kommen wir mit dem Drücken von Likebuttons und Nachbarskatzen kaum gegen an. Also bin ich mit drei Lagen Klamotten und ’ner Thermoskanne voll Tee raus auf die Straße. Sehr gespannt, wie viel da wohl los sein würde, am Neptunbrunnen unter dem Fernsehturm. Bei diesen Minusgraden geht sicherlich kaum eine vor die Tür, und ACTA ist so undurchsichtig und abstrakt, dass es wieder nur die usual suspects zu den Protesten treibt. Weit gefehlt!

Am Alex angekommen hatte ich schon das erste „Wow!“ auf den Lippen. Ich hatte mit einer überschaubaren Teilnehmerzahl gerechnet, und damit, meine Lieblingsbezugsgruppe innerhalb von Sekunden auszumachen. Statt dessen tausende Menschen und kein Durchkommen. Nach Markus Beckedahl und Matthias Spielkamp führte Kollege Jan Engelmann bei der Auftaktkundgebung aus, welche Gefahren ACTA auch für das Gemeinschaftsprojekt Wikipedia bedeuten kann:

Wir stehen für die Zivilgesellschaft und ihren Wunsch nach Zusammenarbeit. ACTA steht für die einseitigen Interessen der Rechteverwerter. Diese zeigen gegenwärtig eine Tendenz, die unschätzbaren Möglichkeiten, die das Netz gerade für freie, ungehinderte Meinungsäußerung und gemeinschaftliche Wertschöpfung bietet, durch aggressives Lobbying beschneiden zu wollen. Ihr Anliegen, mit digitalen Gütern Geld zu verdienen, ist zweifellos legitim. Doch ihr Ansinnen, auf dem Altar bestehender Geschäftsmodelle das gesamte Ökosystem des Netzes nachhaltig zu verändern, ist es nicht.

Spätestens nach der anschließenden, grandiosen Büttenrede, für die eigens ein Vertreter der Unterhaltungsindustrie engagiert wurde (Dieter Gorny fiel leider aus, wegen Internet) gab es kein Halten mehr. Leider verzögerte sich der Abmarsch um einige Minuten, die Polizei war anscheinend leicht überfordert, hatte nicht mit so einem großen Aufkommen gerechnet und musste erstmal die Route ordentlich absperren.

Unfassbar tolle Plakate; bunter, kreativer, lauter Protest. Alle Mems der letzten Monate. Ragefaces, Guy-Fawkes-Masken, Nyancats und ein Pacman, der von ACTA-Geistern gejagt wurde. Unfassbar viele Jugendliche, die ihren YouTube-Stars auf die Straße gefolgt waren und die sich vielleicht das erste Mal in ihrem Leben politisch engagierten. Veranstalter und Polizei sprachen von 8.000-10.000 Demonstrant_innen in Berlin. Das muss man sich mal vorstellen! Bei DEM Wetter! Wie viele wären es wohl gewesen, wenn Sommer wäre?

Deutschlandweit haben heute etwa 120.000 Menschen demonstriert, dass sie nicht einverstanden sind mit den undurchsichtigen Machenschaften hinter verschlossenen Türen, dass sie nicht hinnehmen wollen, dass die Unterhaltungs- und Pharmaindustrie ihr freies Internet gefährdet, und dass sie nicht akzeptieren, dass das Urheberrecht weiter zementiert statt an das digitale Zeitalter angepasst wird.

Die Berichterstattung ist ebenso überwältigend. Nicht nur die vielen Fotos, Videos, Tweets und Blogbeiträge der Teilnehmer_innen selber, auch die MainstreamMedien kamen nicht darum herum, uns auf ihre Startseiten und sogar als erste Meldung in der tagesschau zu bringen.

Geflasht, überwältigt, euphorisiert, sprach- und atemlos: Selten waren wir uns in unserem Fazit so einig. Und auch wenn die Bundesregierung den Ratifizierungsprozess vorerst ausgesetzt hat, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch und wird uns deutschland- sowie EU-weit sicher noch mehr Kraft und Engagement kosten. Wir sind viele, und wir machen weiter!

12 Kommentare
Unter: Aktion, Netzpolitik     4 Kommentare     

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA

Ich erlaube mir mal, den Aufruf der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen zu kopieren. Obwohl ich das gar nicht darf. Die Seite steht nämlich unverständlicherweise unter regulärem Copyright. Nunja. UPDATE: Auf Nachfrage wurde mir jetzt bestätigt, dass alle Texte dort unter CC-BY stehen, bzw. sogar gemeinfrei seien. Schön.

Für alle, die sich jetzt fragen, was an diesem ACTA eigentlich so gefährlich für uns alle ist: Michi hat das drüben sehr anschaulich erklärt.

AUFRUF

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@stopactaberlin.de schreibt.

4 Kommentare
Unter: Allgemein, G8-Verfahren     Kommentare deaktiviert für Neues zur Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demo    

Neues zur Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demo

Der Chaos Computer Club hat heute eine ausführliche Auseinandersetzung mit den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vom September 09 veröffentlicht.

Neben einer Analyse der Polizistenaussagen durch den Rechtsanwalt Johnny Eisenberg wird dort auch neues Videomaterial vorgestellt. Es zeigt den Ablauf jeweils aus den Perspektiven der beiden vor Ort eingesetzten Polizeikameras sowie der Aufnahmen der Demoteilnehmer.

Der CCC macht das Material aus gutem Grund öffentlich zugänglich:

Ein Opfer polizeilicher Gewalt wird zum Täter gemacht. Der Polizeipräsident verleumdet ihn, verkündet öffentlich und im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, das Opfer selbst sei schuld, er habe gestört. Die beteiligten Polizeibeamten organisieren sogleich nach der Tat Falschaussagen und Falschbeschuldigungen, verschweigen die eigene gemeinschaftlich begangenen Straftaten.

Am Rande einer Demonstration gegen zunehmende Einschränkungen von Grundrechten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf IT-Freiheit und Persönlichkeitsrechte wird der Mann zusammengeschlagen. Ihm werden Ober- und Unterlippe zerrissen und vom Kiefer abgerissen. Bei der gewalttätigen Festnahme verschwinden Aufzeichnungen, die ihm dazu dienen sollten, den an den Gewalttaten beteiligten Polizeibeamten zu identifzieren, der sich zuvor geweigert hatte, seine Dienstnummer anzugeben.

[…]

Die Polizeivideos belegen weiter: Die Sprache der Beamten und deren Körperhaltung ist martialisch, machistisch, gewaltbetonend, aggressiv. Sie reden vom polizeilichen Gegenüber, von Linksextremisten. Einfache Nachfragen nach Dienstnummern, einfacher Protest gegen die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens werten sie als Störungen des Polizeieinsatzes. Die Polizeibeamten wirken aufgehetzt, sie erscheinen äußerlich teilweise als Skinheads, teilweise haben sie extrem kurze Haare und ähneln dem Erscheinungsbild zeitgenössischer Rechtsradikaler.

Puh, da klingelt’s auch bei mir. Erschien doch einer der Polizeibeamten, die gegen mich aussagten, kahlgeschoren, bis an die Ohren tätowiert und mit einer „West Coast Choppers“-Jacke zum offiziellen Gerichtstermin. Dass die Beamten, die mich festgenommen und „mit einfacher körperlicher Gewalt“ niedergeprügelt haben, ebenfalls der hier beteiligten Einsatzhundertschaft angehörten, erwähnte ich ja bereits. Und weiter:

Seit vierzig Jahren berichten Strafverteidiger und Betroffene immer wieder davon, daß Demonstranten willkürlich von Polizisten zusammengeschlagen und anschließend mit dem falschen Vorwurf strafrechtlich verfolgt wurden, Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet zu haben. Es hat unzählige Verurteilungen solcher Opfer polizeilicher Gewalt gegeben, unzählige Polizeibeamte kamen ungestraft davon. Es handelt sich nicht um ein Augenblicksversagen der Schläger. Das Verhalten der Polizeiführung und des Innensenators im Anschluß belegt, daß die Schläger mit deren Billigung handeln und auf deren Deckung und Rechtfertigung zählen konnten. Es zeigt, daß die Behörde selbst durch das Fertigen und Verfolgen von Strafanzeigen gegen das Tatopfer den Korpsgeist zum Schutze der Schläger organisiert.

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, wir sind leider größtenteils hilflos. Vielleicht noch der Hinweis, dass es sich in vielen Fällen lohnt, in die Berufung zu gehen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Richter vorm Landgericht immerhin ein bisschen genauer hinschauen und neutraler urteilen als es vor dem Amtsgericht der Fall war.

Den gesamten Artikel sowie die Videos gibt es drüben beim CCC. Dorthin ein herzliches Dankeschön für die Veröffentlichung dieser Materialien!

UPDATE: Dazu ein Artikel in der taz „Neues Video belastet Beamten – Mal eben weggeschaut“ und einer aus der Morgenpost: „Unterlassungserklärung – Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef„.

Kommentare deaktiviert für Neues zur Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demo
Unter: antischokke, G8-Verfahren     Ein Kommentar    

Anklage gegen Entlastungszeugen aufgehoben

Mit Schreiben vom 06.10.2009 hat die Staatsanwaltschaft Rostock die Anklage wegen „falscher uneidlicher Aussage“ gegen meine Entlastungszeugen aufgehoben!

Eine Begründung oder gar Rechtsgrundlage wird in dem Schreiben leider nicht genannt und der von mir erwartete Blumengruß samt offiziellem Entschuldigungsschreiben blieb auch aus.

Zu klären ist noch die Frage, ob die Kosten für den anwaltlichen Beistand der beiden vom Gericht getragen werden. Außerdem warte ich auf den Brief aus Rostock, der mir die endgültige Einstellung meines Verfahrens bescheinigt.

Für Hintergründe zur Sache bitte hier entlang: http://www.antischokke.de/category/g8-verfahren/

Ich bitte noch um ein wenig Geduld, die versprochene Dokumentation des Verfahrens, der Absurditäten und Widersprüche werde ich hier ausführlich nachholen.

Ein Kommentar

Nächste Seite »

antischokke.de is proudly powerd by wordpress. slightly modified theme 'aalglatt2008' by felix krusch. feel free to share and build upon my content.