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Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin

Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen. […]

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Mikroblogging und soziale Bewegungen

Zum einmonatigen Veröffentlichungsjubiläum möchte ich endlich auch auf den ausführlichen Beitrag zu Mikroblogging und sozialen Bewegungen bei mensch.coop hinweisen.

Timo beschreibt darin, wofür und in welchem Maße Dienste wie twitter oder Lanconica bereits von AktivistInnen genutzt werden, wie Microblogs überhaupt funktionieren und was zukünftig in dem Bereich denk- bzw. machbar ist. Außerdem führt er sehr viele Praxisbeispiele auf, der Artikel dient damit sehr gut als Einstieg für weitere Recherchen und eigene Aktionen.

2.2 First Publish, then Filter!

Was teilweise in (deutschsprachigen) aktivistischen Kreisen noch nicht richtig verstanden wurde, ist der Paradimenwechsel des Web2.0, der hinter den Mikroblogs steht. So sind Mikroblogs nicht nur eine neue Art dezentral bzw. mobil Informationen zu empfangen, was ja auch mit WAP-Tickern oder RSS-Feeds möglich ist, sondern es kann mit Mikroblogs ebenfalls dezentral an viele gesendet werden. Dies kann gravierende Auswirkungen haben. Durch diese Möglichkeit kann lokales Wissen z.B. über Blockaden, Übergriffe, Nazis etc. schneller direkt an viele Menschen weitergegeben werden, was bei Aktionen einen entscheidenden Zeitvorteil bringen kann.

Natürlich weist er ebenfalls darauf hin, wie wichtig der verantwortungsvolle Umgang mit diesen mächtigen Werkzeugen ist.

Was generell fehlt ist sinnvolle (Offline)-Literatur, gute Broschüren und ein gutes Wiki zu Medienkompetenz und Mikroblogging für soziale Bewegungen. Die Entwicklung ist halt noch recht neu. Zentral wir außerdem die Herausbildung einer Policy für verantwortungsbewußte Nutzung von Mikroblog innerhalb von sozialen Bewegungen sein, wie sie sich auch für die Nutzung von Indymedia entwickelt hat, damit Mikroblogs breiter genutzt werden können.

Der notwendige Schutz von Privatsphäre und Anonymität erfordert ein großes Maß an Know-how und geeignete Tools. Timo empfiehlt dafür ausdrücklich die Open-Source-Software Laconica, auf der auch der bekanntere Microblogging-Service Identi.ca läuft.

Ich glaube das Laconi.ca nachhaltiger ist, und es sich lohnt in Initiativen zu investieren, die von den Bewegungen und Menschen kontrolliert werden können.

Mithilfe dieser Software hat mensch.coop bereits seinen eigenen Microbloggingdienst unter http://mikro.mensch.coop/ eingerichtet, auf dem z.B. ausführlich über den Castortransport berichtet wurde. Außerdem gibt es noch eine aktuelle Analyse von Mikroblogging-Aktivitäten bei der Gegenmobilisierung zum Naziaufmarsch am 14.02.2009 in Dresden.

Vielen Dank an Timo für diese umfassende Recherche. Sagt’s weiter, damit sein Statement „Derzeit herrscht gerade im deutschsprachigen Raum bei der mobilen Aktionskommunikation noch Web 1.0 vor.“ bald über den Haufen geworfen werden kann.
[…]

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Wer lügt sagt die Wahrheit

In der taz gesteht ein Polizist: „Wir haben gelogen“. Vor 25 Jahren wurde eine grüne Abgeordnete infolge dieser Lügen wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Sie und ihr Anwalt waren damals machtlos gegen die Willkür des deutschen Sicherheitsapparats.

Ein damals 18-jähriger Polizist hatte Ende 1983 eine kurze verbale Auseinandersetzung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Gabriele Gottwald, welche allerdings recht bald – ohne Beleidigung – von dannen zog. Zu Zeiten der Proteste gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen wollte man jedoch anscheinend bekanntermaßen keine Chance verstreichen lassen, Grüne oder Linke zu schikanieren und bauschte den Vorfall zu Ungunsten von Frau Gottwald auf. Auf Anweisung des Hundertschaftsführers sagte der 18-Jährige vor Gericht aus, sie habe die Beamten als „Idioten, Affen und Scheißer“ beschimpft. Der taz-Artikel gibt ein Gespräch mit diesem Polizisten wider, der nach 25 Jahren endlich die Wahrheit ans Licht bringt. Natürlich ist die Falschaussage längst verjährt.

Ich hatte den Eindruck, der Hundertschaftsführer wollte mal was erleben. In einer großen Kaserne, wie es die unsere war, kann man sich mit so was profilieren. Sonst wurden wir eher zu Einsätzen wegen Parken in der dritten Reihe gerufen. Um ehrlich zu sein: Die Geschichte hat mir gefallen. Ich bin aus der Masse der Auszubildenden rausgetreten. Das erfüllt einen mit Stolz.

Für den Prozess wurden vier Zeugen benannt, von denen zwei bei dem Streit nicht einmal vor Ort waren. Frau Gottwald, die sich von Christian Ströbele vertreten ließ, hatte keine Chance. Auch die Berufungsverhandlung endete mit einer Verurteilung.

Der Polizei als Staatsgewalt wird grundsätzlich geglaubt. Ein Polizist, so die gängige Auffassung, lügt nicht. Schließlich ist er auf das Grundgesetz vereidigt. Zum Zeitpunkt des Berufungsprozesses hatte ich eigentlich die Schnauze voll. Aber wenn man einmal eine Falschaussage gemacht hat, kommt man nicht mehr raus – zumal, wenn vier Leute drinhängen. Es herrscht Gruppenzwang.

Als BürgerIn kommt man gegen diesen Gruppen- und Profilierungszwang nicht an. Und ein Polizist wird solche Lügen aufrecht erhalten (müssen), um seinen eigenen Arsch zu retten. Was das für zu Unrecht Beschuldigte bedeutet, tut dann nichts zur Sache. „Ist doch klar, wem der Richter glaubt, wenn Aussage gegen Aussage steht. Die Polizei hat die Macht.“ Diese Worte aus dem Mund eines ehemaligen Polizisten zu hören, bestätigt zum einen meine persönliche Einschätzung über die Auslegung von Recht und Unrecht in diesem Land, macht mir zum anderen aber auch große Angst. Vor allem, weil das Geschilderte kein Einzelfall ist:

Ich war dreieinhalb Jahre Polizist. Danach habe ich mich beruflich umorientiert. Durch Erzählungen von Kollegen weiß ich, dass solche Geschichten öfter vorkommen. Ich will nicht sagen, dass das die Regel ist. Aber einige haben sich damit regelrecht gebrüstet. Das ist heute nicht anders. Ich habe noch Verbindung zur Polizei und höre, dass nach wie vor gemauschelt wird. Man kann im Einsatz immer so oder so entscheiden. Man braucht nur eine einfache Verkehrskontrolle anzugucken. Bürgern, die frech Paroli bieten oder politisch unliebsam sind, wischt man gern mal eins aus.

Wird ein Polizist der Falschaussage überführt, drohen ihm Bewährungsstrafen und ggf. sogar eine Suspendierung vom Dienst. Als Angeklagte ist man schlichtweg machtlos, denn diese Falschaussagen lassen sich so gut wie nie beweisen. Ströbele kommt dazu ebenfalls zu Wort:

Als Strafverteidiger in politischen Prozessen hatte ich oft den Eindruck, dass Polizisten falsch aussagen. […] In den folgenden Strafprozessen gegen Demonstranten mussten zur Abschreckung Verurteilungen her. Immer wieder waren wir dabei mit Aussagen von Polizisten konfrontiert, die nicht stimmen konnten. […] Die Gerichte haben Polizeibeamten in der Regel geglaubt, obwohl die Aussagen aus den geschlossenen Einheiten häufig offensichtlich von Corpsgeist und Kameradschaft geprägt waren. Uns Anwälten blieb nur, Widersprüche aufzuzeigen, Falschaussagen konnten wir nicht beweisen.

Mich erinnert das Ganze sehr an die laufenden Verfahren gegen die Gegner des G8-Gipfels im Jahr 2006. Und es macht mich fassungslos, traurig und wütend, dass man dieser Gewalt so macht- und hilflos gegenübersteht.

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