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IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Heute morgen ist die Plattform IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht online gegangen. Ziel ist es, die Einführung des von den Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrechtes zu verhindern. IGEL erhält Unterstützung durch mehr als 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen und wird ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer. Bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen ihn Philipp Otto und John Weitzmann.

Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für “Presseerzeugnisse” einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle. “Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein “geistiges Eigentumsrecht” weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter”, erklärt Till Kreutzer. “Auf der Plattform IGEL bündeln wir die Interessen all jener, die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche “Quersubventionierung” der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten.”

Auf der Plattform werden die wichtigsten Wegmarken von 1,5 Jahren Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aufgearbeitet, Stellungnahmen von Journalisten, Verbänden, der Netzwelt und aus der Industrie dokumentiert, es wird ein Factsheet mit Argumenten gegen das LSR bereitgestellt und aktuelle Nachrichten aufgearbeitet. Um das komplexe und umstrittene Thema verstehen und sich eine eigene Meinung bilden zu können, liefern die Initiatoren sowohl Pro- als auch Contra-Argumente.

Unter den Unterstützern sind Creative Commons, netzpolitik.org, der Chaos Computer Club, die Heinrich Böll Stiftung und auch Wikimedia Deutschland. Weitere Unterstützung ist übrigens herzlich willkommen!

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Anhörung zu Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen.

Anscheinend hatte der Ausschuss nicht mit so großem Andrang und öffentlicher Aufmerksamkeit gerechnet: Man antwortete auf meine Anmeldung als Besucherin der Sitzung zunächst „Leider können wir keine Besucheranmeldungen mehr wegen fehlender Sitzplatzkapazitäten annehmen.„, widerrief einige Stunden später diese Mail jedoch mit „bitte betrachten Sie meine letzte mail als gegenstandslos. Sie sind als Besucher für die o.g. Sitzung vorgemerkt.“ Die Sitzung fand im voll besetzten Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des Ausschusses und dem Hinweis, dass die „Anhörung live im Internet übertragen wird – weltweit!“ startete Franziska mit dem Dank an die 135.405 MitzeichnerInnen der Petition und nannte dann die wesentlichen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf:

1. Die Maßnahme ist unwirksam: Die illegalen Inhalte und damit die Taten, werden im Netz durch die Stoppschilder lediglich verdeckt. Die Betroffenen erleben ein weiteres Mal eine gesellschaftliche Tabuisierung und ein von der Regierung angeordnetes Wegsehen. Tatsächlich aber sind sie weiterhin frei im Netz gespeichert und weiterhin frei abrufbar, denn die bisher bekannten Sperrtechniken können mit einfachen und frei verfügbaren Mitteln umgangen werden.

2. Die Maßnahme ist unnötig: Die Entfernung der Inhalte und die Verfolgung der Täter ist weltweit möglich: Einerseits handelt es sich um Taten, die weltweit nicht nur geächtet, sondern auch strafbar sind. Andererseits zeigen die Erfahrungen, dass die Verbreitung ausschließlich aus Ländern erfolgt, in denen die Verbreitung von Kinderpornografie verboten ist – mehrheitlich aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland. [Und dann die Karte zeigen]. Auch das BKA hatte diese Erkenntnis, wie ein Brief vom 9. Juni 2009 an Frau Bulmahn von der SPD-Fraktion beweist. [zeigen]

3. Die Maßnahme ist intransparent: Das Verfahren der geheimen Liste weckt die Befürchtung, dass Seiten ohne weiteres gesperrt werden, die nichts mit kinderpornografischen Inhalten zu tun haben. Sperrlisten aus dem Ausland, die wir gefunden haben, haben gezeigt, dass nur knapp die Hälfte der dort aufgelisteten Seiten illegal waren. Die australische hatte sogar versehentlich einen Reiseveranstalter und einen Zahnarzt aus Queensland aufgelistet!

4. Aus Punkt drei folgt also: Die Maßnahme ermöglicht Willkür: Falsche Einträge sind nicht zu verhindern und: Es ist vollkommen unklar, wie sich gegen einen möglicherweise unrechtmäßigen Eintrag auf der Liste gewehrt werden könnte.

5. Die Maßnahme konterkariert Artikel 5 des Grundgesetzes: Die Existenz von „Stoppschildern“ erzeugt sogenannte „Chilling-Effekte“. Stellen Sie sich nur mal vor, sie klicken auf einen Link in einer Mail und landen auf einem Stoppschild. Sie müssen also davon ausgehen, dass sie gerade unwissentlich versucht haben, Illegales abzurufen. Nun fragen Sie sich: Sind Sie jetzt irgendwo gebrandmarkt als Konsument strafbarer Bilder? Und jetzt überlegen Sie sich: Wie wird es sich das nächste Mal anfühlen, wenn sie einen Link vor sich haben und sich nicht trauen, darauf zu klicken, obwohl Sie doch nur auf der Suche nach Informationen sind? Dies kann nicht gewollt sein.

Noch zwei etwas schwächere Argumente:

6. Die Maßnahme verhindert Verbrechensbekämpfung: Die Umleitung auf Stoppschilder ist ein perfektes Frühwarnsystem für Anbieter verbotenen Contents. es ist denkbar, dass sich kriminelle Webseitenbetreiber einfach erstellbare Abfragen erstellen, die ihnen zuverlässig mitteilen, ob ihre Seite von einer Umleitung auf eine Seite mit Stoppschild betroffen ist. Sobald sie davon erfahren, ziehen sie ihre Inhalte einfach um (das geht mit etwas technischem Know-How innerhalb von wenigen Minuten). So verspielen die Ermittlungsbehörden wichtige Vorteile im Kampf gegen die Täter.

7. Die Maßnahme könnte die Verbreitung illegaler Inhalte fördern: Das Gleiche gilt für Konsumenten illegaler Inhalte. Auch sie können sich mit Hilfe einfacher Abfragen Listen zusammenstellen, die sie zielgerichtet zu den für sie relevanten Inhalten führen. Die Listen des BKA werden so zu Navigationshilfen, die direkt zu den illegalen Inhalten führen.

Die anschließende lustige Fragerunde hat Markus drüben bei netzpolitik recht gut dokumentiert: Zensursula-Petition live im Bundestag

Auch wenn der Petitionsausschuss sonst anscheinend eher belächelt bis nicht beachtet wird, denke ich, dass dieses Sitzung bei vielen der anwesenden PolitikerInnen einen bleibenden Eindruck hinterlassen hat. Franziska hatte sich ausgezeichnet vorbereitet, war rhetorisch souverän und konnte die Argumente gut und verständlich vermitteln. Besonders toll fand ich, dass sie trotz der Stichelei einiger CDUler sehr ruhig und dennoch schlagfertig blieb.

Das von Uschi „Zensursula“ von der Leyen vorangetriebene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) wurde übrigens letzte Woche von Horst Köhler unterzeichnet, erschien gestern im Bundesgesetzblatt und tritt damit heute in Kraft. Bisher gäbe es allerdings weder Sperrlisten noch technische Infrastruktur; das Gesetz sei zwar in Kraft, solle aber nicht angewendet werden. Am Donnerstag soll im Plenum des Bundestages über die Aufhebung des Gesetzes debattiert werden – es bleibt also spannend.

Einige – aus meiner Sicht wichtige – Links und Zusammenfassungen:
[…]

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Du bist Terrorist. Und du auch!

Erst kürzlich haben Politiker herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (potenzielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon. Die Animation „Du bist Terrorist! visualisiert verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!

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SIGINT 2009 in Köln

Nächstes Wochenende (22. bis 24. Mai) veranstaltet der Chaos Computer Club im Kölner KOMED die SIGINT 2009, eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Die Konferenz läuft über drei Tage, die thematisch jeweils einen anderen Schwerpunkt haben und unter einem anderen Motto stehen:

  • Control and Surveillance – Ein Schwerpunkt des ersten Tages liegt bei den bisher angewandten Kontroll- und Überwachungstechniken und ihrer gesellschaftlichen (In-)Akzeptanz.
  • Bugs, Pranks, and Insecurities – Tag zwei widmet sich dem Hier und Jetzt und möglichen Freiräumen, der kreativen Normverletzung und dem Hacktivismus.
  • The Future of Everything – Tag drei steht im Zeichen der Zukunft. Wir sprechen über Gen-Hacking und andere Science Fiction, Visionen einer freien Gesellschaft und echter digitaler Demokratie.

In der Beschreibung heißt es:

Es liegt in der Tradition des Chaos Computer Clubs, sich einzumischen, Dinge auszutesten und zu hinterfragen. Auf der SIGINT will der CCC sein technisches Knowhow zur Verfügung stellen und all diejenigen zusammen bringen, überraschen und erleuchten, die sich für den spielerischen und intelligenten Umgang mit Computern, Netzwerken, Kunst, Politik und Gesellschaft interessieren und einsetzen wollen. Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, aber auch um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.

Ticktes kosten regulär 60 Euro, Schüler bekommen Ermäßigung. Ich geh hin. Schickes Logo übrigens!

sigint091

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Nur noch heute: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Aufgrund akuten Zeitmangels hier nur schnell zwei wichtige Links und ein Aufruf, eure Europaabegeordneten noch heute bzgl. der morgigen Abstimmung zum sog. Telekom-Paket zu kontaktieren:

Bei Netzpolitik findet ihr alle notwendigen Hintergrundinformationen: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!

Heute […] könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden oben zitierten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!

Freundlicherweise hat Christian Scholz aka Mr.Topf einen Textvorlage verfasst, die man an seine Europaabgeordneten schicken kann: Noch bis Mittwoch: Kontaktiert eure Europa-Abgeordneten wegen des Telecoms-Pakets!

Dort steht auch, wie ihr eure Abegeordneten findet. Konzentriert euch auf SPD und CDU-Abeordnete, wichtigster Ansprechpartner ist wohl Herr Martin Schulz (SPD).

Alles Weitere und Wichtige bei La Quadrature du Net.

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25C3: Fahrplan ist online

Der Fahrplan für den 25. Chaos Communication Congress (25C3) ist online. Es ist zwar erstmal nur eine vorläufige Version mit vielen freien Slots, lässt aber mal wieder Großes erahnen! Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet – wie jedes Jahr – zwischen Weihnachten und Silvester, vom 27.-30. Dezember, im Berliner Congress Center (BCC) statt. Das diesjährige Motto lautet „Nothing to hide„:

Isn’t that the very thing some people repeat time and time again when critics point out that privacy is at stake in the digital age? When the CCC uncovered problems with voting computers or demonstrated the problematic use of biometric data as they published the fingerprint of German Home Secretary Wolfgang Schäuble, the answer from those infected with the naïveté virus was always: ‘Why should I care? I have nothing to hide!’ And now the CCC repeats this cliché and thus gives those people the impression that their argument was good. What has this world come to? This is madness! (…) Surveillance has become ubiquitous. The Internet, our beloved walled garden, has turned into a panopticon! In fact, this makes me think of yet another way to interpret the motto. There is Nothing to hide in today’s surveillance society, it’s simply technically impossible. (…) I happen to quite like this motto. Just think of the possibilities for t-shirts!

Ich warte seit geraumer Zeit übrigens sehnlichst auf offizielles Propagandamaterial, das würde mein antischokkenherz noch etwas höher schlagen lassen :)

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Raus zum 11. Oktober! Nach Berlin! Freiheit statt Angst!

Am 11. Oktober 2008 habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über den ausufernden Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft auf die Straße zu tragen. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ und startet um 14:00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz.

Freiheit statt Angst - Demo am 11.10.2008


Über 90 Organisationen haben sich bisher dem Aufruf des AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen:

„Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.“ (…)

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!“

Im letzten Jahr sind dem Aufruf über 15.000 Menschen gefolgt. Wäre toll, wenn es dieses Jahr noch mehr würden! Mehr Hintergründe, Banner und Infos zu Anreisemöglichkeiten findet ihr gut sortiert auf den Seiten des AK Vorrat.

Die Demonstration in Berlin ist übrigens der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag „Freedom not Fear“ am 11. Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.

Freedom not Fear


Sagt’s weiter, blogt darüber, schleppt eure FreundInnene, Nachbarn und MitbewohnerInnen mit, seid dabei!

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