Unter: Aktion, Netzpolitik     Kommentare deaktiviert für Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin    

Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin

Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen. […]

Kommentare deaktiviert für Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin
Unter: Datenschutz, No Future     Ein Kommentar    

Du bist Terrorist. Und du auch!

Erst kürzlich haben Politiker herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (potenzielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon. Die Animation „Du bist Terrorist! visualisiert verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.

(via netzpolitik.org)

UPDATE (23.05.09):
Netzpolitik berichtet gerade, dass Alexander Lehmann, der unter der Domain dubistterrorist.de seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht hat, eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat.

Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne “Du bist Deutschland” steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen.

Deutschland im Jahre 2009! Das ist ein nicht akzeptabler Versuch, Meinungsfreiheit zu beschränken. Die Kampagne “Du bist Deutschland” diente zur Auseinandersetzung mit unserem Staat. Wenn ein Student hingeht und sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt und dies in seiner Abschlussarbeit thematisiert, sollte ihm nicht eine Ankündigung zur Abmahnung geschickt werden und damit die juristische Keule. Zumal während der Kampagne z.B. Spreeblick.com erfolgreich die Remix-Aktion “Du bist Deutschland” durchführte, die zu keinen juristischen Konsequenzen führte. Meine Empfehlung an Lehmann: Lass das Video drin und wir schauen mal, ob KemperTrautmann rechtliche Schritte einleitet…

Du bist KemperTrautmann? – Du findest Meinungsfreiheit nicht toll? Am Feiertag des Grundgesetzes ist das ein Griff ins Klo!

Ein Kommentar
Unter: No Future     Kommentare deaktiviert für SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist    

SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist

Der SWR hat heute ein Radiofeature zum Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm gesendet.

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation „militante gruppe“, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert. Obwohl die Indizien der Bundesanwaltschaft sich nicht erhärten lassen und selbst der Bundesgerichtshof die Vorwürfe als „bloße Vermutungen“ bezeichnet, wird die Familie weiterhin beobachtet, werden Kameras installiert, folgen die Ermittler Holm täglich zur Arbeit mit einer Überwachungslogik, die scheinbar nicht mehr aufzuhalten ist.

Der Beitrag von Tim Zülch ist ca. 25 Minuten lang und kann hier als mp3 sowie hier als Skript (PDF) heruntergeladen werden.

(Gefunden bei Anne Roth, der Lebensgefährtin von Andrej)

Kommentare deaktiviert für SWR: Und plötzlich bist Du Terrorist
Unter: Aktion, Datenschutz     Kommentare deaktiviert für antiüberwachungsüberwachung    

antiüberwachungsüberwachung

Dass die „Polizei“ bei Demos filmt und jedeR von uns erstmal unter Generalverdacht steht, ist ja nix Neues. In diesem Video, dass bei der Demo Freiheit statt Angst am vorletzten Wochenende aufgenommen wurde, sieht man darüber hinaus, dass die „Ordnungshüter“ auch gerne mal „Versteckte Kamera“ spielen.

Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.

Mehr dazu bei heise.

Kommentare deaktiviert für antiüberwachungsüberwachung
Unter: Aktion, Datenschutz, Netzpolitik, No Future     Kommentare deaktiviert für Video-Aufruf zur Demo am Samstag und Clubnacht    

Video-Aufruf zur Demo am Samstag und Clubnacht

Vom AK Vorrat gibt es jetzt auch einen Videoclip mit dem Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag in Berlin.

Kommt zahlreich! Nach der Demo geht es dann ab 20:00 Uhr weiter mit verschiedenen „After-Demo-Parties“:

Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist ein kooperatives Club-Konzept und politisch motivierte After-Demo-Veranstaltung der OG-Berlin des Arbeitskreises Vorratspeicherung (AK Vorrat). Der AK Vorrat ist ein Zusammenschluss von Datenschützern/Innen, Bürgerrechtlern/Innen und Organisationen unterschiedlichster Couleur. (…) Wir feiern, weil wir Sorge haben, das die dunkle Zeit der Überwachung über die Menschheit hereinbricht. Wir feiern, weil wir moderne Kommunikationsmittel wie z.B. das Internet, nutzen und uns zum Teil persönlich noch nie begegnet sind. Wir sind die Jugend. Wir sind die Zukunft! Wir sind aufmüpfig.

Und keine Sorge, Herr Schäuble ist ausdrücklich nicht eingeladen!

Kommentare deaktiviert für Video-Aufruf zur Demo am Samstag und Clubnacht
Unter: Netzpolitik, No Future     Kommentare deaktiviert für ARD-Kinderreporter überwachen Politiker    

ARD-Kinderreporter überwachen Politiker

Die ARD-Kinderreporter haben wieder mal auf auf ihre nette Art Politiker befragt, diesmal zum Thema Überwachung:

Natürlich werden NUR die ganz Bösen überwacht, die es auch nicht anders verdient haben.

mal wieder via netzpolitik :)

Kommentare deaktiviert für ARD-Kinderreporter überwachen Politiker
Unter: Aktion, Netzpolitik     Kommentare deaktiviert für Online-Petition gegen BKA-Gesetz    

Online-Petition gegen BKA-Gesetz

Und gleich noch ne Meldung vom AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden.

Das BKA soll im Zuge der Reform ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumentarien erhalten, darunter Observation, geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören selbst in Wohnungen, Einsatz von Wanzen sowie die Möglichkeit, auch explizit nicht Beteiligte oder deren Telekommunikationseinrichtungen auszuforschen.

„Neben der fast schon nebensächlichen Online-Durchsuchung bekommt das BKA also eine Vielzahl weiterer exekutiver polizeilicher Befugnisse“, warnt Suat Kasem, die die Petition für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einreichte, „eine gefährliche Entwicklung. Es ist deshalb so wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitzeichnen!“

Weitere Infos zum BKA-Gesetzt sowie der Link zur Online Petition finden sich z.B. auf der Informationsseite zur Petition. Ich hab schon mitgemacht, ihr auch?

Kommentare deaktiviert für Online-Petition gegen BKA-Gesetz

Nächste Seite »

antischokke.de is proudly powerd by wordpress. slightly modified theme 'aalglatt2008' by felix krusch. feel free to share and build upon my content.