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Event Netzpolitik

re:publica 2013 – Hurra!

re:publica 13Nur noch einmal kurz schlafen und dann ist es wieder soweit: re:publica in Berlin! Zum nun siebten Mal ziehen newthinking, netzpolitik und spreeblick die – früher noch liebevoll Bloggerkonferenz genannte – heute wohl wichtigste Internetveranstaltung Deutschlands bzw. gar Europas auf. Vom 6. bis 8. Mai 2013 kommen etwa 5.000 Menschen in die STATION Berlin, die sich als Blogger_innen, Digitallebenskünstler und auch sonst am Leben und Arbeiten im Netz Interessierte verstehen.

Das Motto in diesem Jahr lautet IN/SIDE/OUT und steht für das Zusammenspiel bzw. die Aufhebung der Trennung zwischen Internetwelt und der Welt außerhalb des Netzes. Wir haben unser Internet  immer mit dabei.

Freies Wissen auf der rp13

Auch in diesem Jahr sind Wikimedia Deutschland, Wikipedia und Freies Wissen wieder relevante Programmpunkte:

Iron Blogger auf der #rp13

In diesem Jahr sind wir nicht nur mit eigenen Getränken sondern sogar mit einer eigenen Session dabei! Am Mittwoch um viertel nach vier heißt es auf Stage 5: Blogs und Bier? Das lob’ ich mir! #ironblogger. Zusammen mit Kathrin Kaufmann (Hamburg), Johannes Schleimer (Ruhrgebiet), Thomas Renger (Stuttgart) und Steffen Voss (Kiel) werde ich (Berlin) „Bier trinken und besprechen, was an Bloggen so toll ist, wie wunderbar Blogs Social Media ergänzen und wie man sich durch Iron Blogging vernetzt und seinen Horizont erweitert. Dazu zeigen wir die erfolgreichsten und skurrilsten Beiträge und wirre Statistiken über die Korrelation zwischen Biertrinken und Bloggen. Außerdem stellen wir ein Starterkit für neue Iron-Blogger-Gruppierungen vor.“

Im Anschluss an die Session – ab 17:00 Uhr – findet dann wieder das traditionelle bundesweite Iron-Blogger-Treffen in der Nähe der re:fill-Bar statt. Dort können wir die Impulse und Diskussionen aus der Session vertiefen, neue Iron-Blogger (Hallo Karlsruhe!) rekrutieren und gemeinsam unsere Bierkassen vertrinken. Die Bar ist an allen drei Tagen ab 16 Uhr geöffnet und auch ohne #rp13-Ticket zugänglich. Kommt alle!

Vorschau

An drei Tagen sprechen etwa 450 Menschen auf sieben Bühnen und vier Workshop-Räumen. Das komplette Programm gibt es hier als PDF und hier in mobiler Version (Android-App). Bei Netzpolitik gibt es einen schönen Überblick über die vielen netzpolitischen Programmpunkte. Abends ist immer Party und bei hirnrinde steht alles, was ihr über das inoffizielle Rahmenprogramm wissen müsst.

Bock? Tickets gibt’s noch an der Tageskasse. Bis gleich! 

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Ausflüge Netzpolitik

Reden gegen ACTA

Gestern bei der Demo gegen ACTA haben ein paar Internetpeople Reden gehalten, die ganz gut und unterhaltsam auf den Punkt bringen, was uns an ACTA stört und dass die Sache mit dem Urheberrecht dringend anders werden muss.

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft: Meine Rede gegen ACTA.

Lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!

ACTA blockiert! Acta blockiert unsere Grundrechte und ein freies Internet. Wenn wir in den letzten Jahren eine Reform des Urheberrechts forderten, hieß es gerne aus der Politik: Aber wir haben internationale Verträge zu beachten.

Anstatt diese Verträge mal zu reformieren, möchte man mit ACTA einfach einen weiteren drauf packen. Damit zementiert man weiter das Urheberrecht anstatt es endlich zu reformieren.

Wenn man sich die Urheberrechtspolitik der EU in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man immer nur eine Richtung: Verschärfen, Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen, kriminalisieren.

Aber wir sind keine Kriminelle! Wir sind keine Verbrecher, wenn wir kreativ mit unseren Computern umgehen.

Wir wollen ein Recht auf Remix, wir wollen legal transformative Werke erstellen und mit anderen wieder teilen dürfen. Ohne dafür als Verbrecher tituliert oder mit Abmahnungen bedacht zu werden.

Michael Seemann von und zu Dings: Meine Anti-ACTA Rede (Video).

Die Politiker sagen, in ACTA stehe nichts drin, was nicht schon mit den heutigen Gesetzen in Deutschland möglich wäre. Das mag sein. Wir wissen schon lange, dass die Gesetze mit den Lebensrealitäten der meisten von uns nichts mehr zu tun haben.

Ist das ein Grund diesen Quatsch dann zum Internationalen Standard zu erheben?

ACTA ist gewaltsame Realitätsverweigerung. Es ist der Versuch einen längst hinter uns gelassenen Status Quo nachträglich wieder in die Gesellschaft einzuprügeln. Koste es was es wolle.

(Korrekte Referenzierung bei der Verwendung von CC-lizenzierten Bildern kann von Michi, der das Urheberrecht für nicht systemrelevant hält, wohl niemand mehr erwarten…)

Sobald die Reden von Anatol Stefanowitsch, Peter Sunde und dem mir gänzlich unbekannten Hedonisten (Video, ab 2:20) hier auftauchen, gibt’s noch mehr Links.

Es waren übrigens nicht ganz so viele Leute wie im Februar bei der Demo, aber dafür gab es eine fette Soundanlage!

Update:

Anatol Stefanowitsch vom Sprachlog: Die Wissenschaft und der Geist von ACTA (Video, ab 3:00).

Ich bin heute hier, um als Wissenschaftler und als Urheber über ACTA zu reden. Wenn ich mit Kollegen an der Uni über ACTA rede, fragen die mich oft, warum wir wegen ein paar abgemahnten Filesharern so einen Aufwand machen.
Und dann sage ich ihnen: Wir sind doch auch alle Filesharer.

Wir könnten keine Seminare machen, wir könnten unsere Forschungsergebnisse nicht austauschen, wir könnten Universität so, wie sie gedacht ist, überhaupt nicht machen, wenn wir uns nicht über die Nutzungsrechte der Verwerter — der großen Wissenschaftsverlage — jeden Tag dutzendfach hinwegsetzen würden. Auf eigenes Risiko. Und dabei verlassen wir uns ausschließlich auf die Kulanz der Verlage, die natürlich wollen, dass wir ihnen unsere Forschungsergebnisse weiterhin zur Verfügung stellen, und die uns deshalb selten abmahnen.

[…]

Wenn der Gebrauch von „geistigem Eigentum“ sich im rücksichtslosen Durchsetzen kommerzieller Interessen erschöpft, sollten selbst diejenigen, die sich von der Idee des geistigen Eigentums nicht — oder noch nicht — trennen wollen ihre Gefolgschaft verweigern.

Denn selbst wer es für legitim hält, Immaterialgüter wie Eigentum zu behandeln sollte mit uns einer Meinung sein, dass der Schutz von Eigentumsrechten niemals die radikalen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zur Folge haben darf, die auf der Grundlage von ACTA möglich werden.

Als Wissenschaftler und Wissenschaflerinnen, als Kreative, als Urheber und Urheberinnen fordern wir, dass Diskussionen um den richtigen Umgang mit Immaterialgütern weder die freie Entwicklung des Internets noch die bürgerlichen Grundrechte den Einzelinteressen einiger weniger untergeordnet werden dürfen.
Deshalb sind wir heute hier, deshalb sagen wir NEIN zu ACTA und NEIN zu dem Geist, der hinter ACTA steht.

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Ausflüge Netzpolitik

Am 9. Juni gegen ACTA auf die Straße gehen

Am 9. Juni (also morgen!) ist internationaler Aktionstag gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Denn auch wenn es scheint, als sei es um das Handelsabkommen in letzter Zeit ruhiger geworden: Es ist noch lange nicht vom Tisch. Mitte Juni Anfang Juli wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen soll der internationale Aktionstag und die Großdemonstrationen noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen – und ACTA endgültig stoppen.


In Berlin geht es um 12 Uhr los mit einer Kundgebung auf der Oberbaumbrücke. Die Demoroute führt durch Friedrichshain und dann über die Karl-Marx-Allee bis zum Alexanderplatz. Dort wird die Demo gegen 15:30 Uhr erwartet und endet angeblich mit einer Abschlusskundgebung. Ich bin sehr gespannt, ob uns wieder so eine Überraschung wie im Februar erwartet, als bei eisigem Wetter knapp 10.000 Menschen auf der Straße waren, deutschlandweit sogar 120.000.

Um euch nochmal auf den aktuellen Stand zu bringen, empfehle ich die Lektüre der soeben erschienen Broschüre zu Entstehungsgeschichte und Problematik von ACTA Der Big Bang der Netzpolitik, die in Zusammenarbeit von Wikimedia Deutschland und irights.info entstanden ist (sowie die begleitende Blogbeiträge dazu bei irights und Wikimedia). Außerdem die Broschüre vom Digitale Gesellschaft e.V. einordnen, die erklärt Warum ist ACTA so umstritten? und deren Broschüre zum Internetkapitel 27 aus dem ACTA-Abkommen.

Weitere Links:

Und wenn ihr lieber kucken statt lesen wollt – hier, ein Video:

Bis morgen!

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Netzpolitik

Wahlprüfsteine zur NRW-Wahl – Antworten der Partei DIE PARTEI

Antworten der Partei DIE PARTEI auf die Wahlprüfsteine, die Wikimedia Deutschland anlässlich der bevorstehenden NRW-Wahl verschickt hat. Schwerpunkte der Fragen sind Freies Wissen, Bildung, Urheberrecht und Open Data. Alle anderen Antworten sind ebenso lesenswert und finden sich im MetaWiki. Und hier steht alles über den NRW-Landesverband der Partei DIE PARTEI.

Auszug:
Frage 3: Wie wollen Sie die Erstellung und Verbreitung von solchen Lern- und Lehrmaterialien fördern, die unter einer Lizenz stehen, welche die freie Nutzbarkeit sicherstellt durch Dritte (z.B. Creative Commons cc-by)?

Mit dem Internet!

Frage 9: Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, damit die durch den WDR erstellten und von den Bürgern des Landes NRW finanzierten Inhalte auch durch jedermann wieder über die einfache Konsumption hinaus verbreitet, bearbeitet und geremixt werden können?

Es wäre schon schön, wenn man die Inhalte länger als zwei Wochen abrufen und unter Berücksichtigung bestimmter Regeln für eigene Zwecke verwenden könnte. An mehr glauben wir in nächster Zeit nicht: Der WDR benachteiligt Die PARTEI und alle anderen „kleinen“ Parteien wo er nur kann. Nur die Piratenpartei wird behandelt, als sei sie bereits im Parlament. Hier erkennt man die Denkweise des von Landtagsabgeordneten kontrollierten WDR: Wer dem herrschenden Arrangement gefährlich werden kann wird beachtet, alle anderen nicht.

Frage 17: Welche konkreten netzpolitischen Projekte wird eine Landesregierung unter Ihrer Beteiligung in der kommenden Legislaturperiode angehen, welche Erfolgskriterien setzen Sie dabei an und welchen Beteiligungsprozess in der Durchführung stellen Sie sich vor?

Erfolg ist wichtig und Erfolgskriterien sind wichtig für den Erfolg. Daran besteht kein Zweifel innerhalb der PARTEI. Das gilt auch für die Netzpolitik. Leider konzentriert sich die EU auf die industrielle Fischerei und verliert die traditionelle, nachhaltige Netzfischerei aus den Augen. Die Fischbestände sind gefährdet. Darum ist es wichtig, auf die Beteiligung der lokalen Fischer an einer dezentralen und maßvollen Fischerei im Einklang mit dem Meer zu setzen.

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Also falls ihr am Wochenende in Borken und Umgebung nicht die Piraten wählen solltet, ist meine Wahlempfehlung ganz klar: DIE PARTEI. Denn Bildung fängt mit B an.

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Aktion Netzpolitik

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA

Ich erlaube mir mal, den Aufruf der Berliner Initiative gegen das ACTA-Abkommen zu kopieren. Obwohl ich das gar nicht darf. Die Seite steht nämlich unverständlicherweise unter regulärem Copyright. Nunja. UPDATE: Auf Nachfrage wurde mir jetzt bestätigt, dass alle Texte dort unter CC-BY stehen, bzw. sogar gemeinfrei seien. Schön.

Für alle, die sich jetzt fragen, was an diesem ACTA eigentlich so gefährlich für uns alle ist: Michi hat das drüben sehr anschaulich erklärt.

AUFRUF

Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an.

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:

  • ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich zustimmen oder ablehnen.
  • ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den Industriestaaten nicht leisten können.
  • ACTA bedroht das freie Internet: Provider und Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
  • ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:

  • Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
  • Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
  • Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
  • Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.

WIR FORDERN DESHALB:

  • Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
  • Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.

Am 11. Februar 2012 findet ein internationaler Aktionstag gegen das ACTA-Abkommen statt. Weltweit werden zehntausende Menschen gegen ACTA protestieren. Geht mit uns in Berlin auf die Straße und kommt zur Demonstration gegen ACTA am 11. Februar um 13 Uhr am Neptunbrunnen/Alexanderplatz in Berlin. Informiert euch und beteiligt euch am ACTA-Aktionstag, auch in anderen Städten. Gemeinsam können wir ACTA aufhalten!

Wenn ihr/du diesen Aufruf unterstützen wollt, schreibt Euch auf die Unterstützerliste, indem ihr eine Mail an demo@stopactaberlin.de schreibt.

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Creative Commons Netzpolitik

Exodos – Spielfilm unter CC, Premiere in NK

Bisher an mir vorbeigegangen, gerade frisch bei netzpolitik entdeckt: Neukölln liegt nicht nur in Gentrifizierungsdingen ganz weit vorne, man macht dort auch in CC.

Der Film Exodos ist ein Projekt aus dem Hause und Sender Freies Neukölln und wird unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA veroeffentlicht. Cooles Konzept: Jede kann Screenings veranstalten, erst nach einer kleineren Premierentour wird der Film dann auch per Torrent etc. ueberall frei erhaeltlich sein.

Die Beschreibung klingt vielversprechend, die Zusammenfassung noch superer: Action & agitation, love & porn – an anarchistic comedy is waiting for you!

Und da ich selber schon mal im Freien Neukölln konsumiert habe, freue ich mich besonders, damit schon zu den Unterstuetzerinnen zu zaehlen. Essen und Trinken fuer eine bessere Welt! Fuer mehr solcher Projekte! Toll!

Kommt am Donnerstag zur Weltpremiere in die alte Kindl-Brauerei in NK. Der Eintritt ist frei, sogar frei wie in Freibier. (Nur schade, dass die gewaehlte Lizenz nicht meiner Vorstellung von Freiheit entspricht, aber hey!)

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Kultur Netzpolitik No Future Wikimedia

IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Heute morgen ist die Plattform IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht online gegangen. Ziel ist es, die Einführung des von den Presseverlagen geforderte Leistungsschutzrechtes zu verhindern. IGEL erhält Unterstützung durch mehr als 25 Blogs, Organisationen, Medien und Unternehmen und wird ab sofort über den Stand der Debatte und die wichtigsten Argumente informieren. Ins Leben gerufen wurde die Initiative durch den Publizisten und auf Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer. Bei der Umsetzung und in der Redaktion unterstützen ihn Philipp Otto und John Weitzmann.

Seit über einem Jahr fordern deutsche Verlage vom Gesetzgeber, ein neues Leistungsschutzrecht für “Presseerzeugnisse” einzuführen. Damit würden bislang vergütungsfreie Nutzungen journalistischer Inhalte im Internet zustimmungs- und kostenpflichtig, die Verlage erhielten so eine neue, staatlich sanktionierte Einnahmequelle. “Das Leistungsschutzrecht soll dazu dienen, den Presseverlagen per Gesetz ein neues Geschäftsmodell zu schaffen. Dafür ist ein “geistiges Eigentumsrecht” weder geeignet noch bestimmt. Es führt unweigerlich zu massiven Eingriffen in die Interessen Dritter”, erklärt Till Kreutzer. “Auf der Plattform IGEL bündeln wir die Interessen all jener, die gegen gravierende Beschränkungen von Freiheitsrechten und eine gesetzliche “Quersubventionierung” der Verlagsangebote auf Kosten aller eintreten.”

Auf der Plattform werden die wichtigsten Wegmarken von 1,5 Jahren Diskussion um ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aufgearbeitet, Stellungnahmen von Journalisten, Verbänden, der Netzwelt und aus der Industrie dokumentiert, es wird ein Factsheet mit Argumenten gegen das LSR bereitgestellt und aktuelle Nachrichten aufgearbeitet. Um das komplexe und umstrittene Thema verstehen und sich eine eigene Meinung bilden zu können, liefern die Initiatoren sowohl Pro- als auch Contra-Argumente.

Unter den Unterstützern sind Creative Commons, netzpolitik.org, der Chaos Computer Club, die Heinrich Böll Stiftung und auch Wikimedia Deutschland. Weitere Unterstützung ist übrigens herzlich willkommen!