Kategorie: Netzpolitik

Gestern bei der Demo gegen ACTA haben ein paar Internetpeople Reden gehalten, die ganz gut und unterhaltsam auf den Punkt bringen, was uns an ACTA stört und dass die Sache mit dem Urheberrecht dringend anders werden muss.

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft: Meine Rede gegen ACTA.

Lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!

ACTA blockiert! Acta blockiert unsere Grundrechte und ein freies Internet. Wenn wir in den letzten Jahren eine Reform des Urheberrechts forderten, hieß es gerne aus der Politik: Aber wir haben internationale Verträge zu beachten.

Anstatt diese Verträge mal zu reformieren, möchte man mit ACTA einfach einen weiteren drauf packen. Damit zementiert man weiter das Urheberrecht anstatt es endlich zu reformieren.

Wenn man sich die Urheberrechtspolitik der EU in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man immer nur eine Richtung: Verschärfen, Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen, kriminalisieren.

Aber wir sind keine Kriminelle! Wir sind keine Verbrecher, wenn wir kreativ mit unseren Computern umgehen.

Wir wollen ein Recht auf Remix, wir wollen legal transformative Werke erstellen und mit anderen wieder teilen dürfen. Ohne dafür als Verbrecher tituliert oder mit Abmahnungen bedacht zu werden.

Michael Seemann von und zu Dings: Meine Anti-ACTA Rede (Video).

Die Politiker sagen, in ACTA stehe nichts drin, was nicht schon mit den heutigen Gesetzen in Deutschland möglich wäre. Das mag sein. Wir wissen schon lange, dass die Gesetze mit den Lebensrealitäten der meisten von uns nichts mehr zu tun haben.

Ist das ein Grund diesen Quatsch dann zum Internationalen Standard zu erheben?

ACTA ist gewaltsame Realitätsverweigerung. Es ist der Versuch einen längst hinter uns gelassenen Status Quo nachträglich wieder in die Gesellschaft einzuprügeln. Koste es was es wolle.

(Korrekte Referenzierung bei der Verwendung von CC-lizenzierten Bildern kann von Michi, der das Urheberrecht für nicht systemrelevant hält, wohl niemand mehr erwarten…)

Sobald die Reden von Anatol Stefanowitsch, Peter Sunde und dem mir gänzlich unbekannten Hedonisten (Video, ab 2:20) hier auftauchen, gibt’s noch mehr Links.

Es waren übrigens nicht ganz so viele Leute wie im Februar bei der Demo, aber dafür gab es eine fette Soundanlage!

Update:

Anatol Stefanowitsch vom Sprachlog: Die Wissenschaft und der Geist von ACTA (Video, ab 3:00).

Ich bin heute hier, um als Wissenschaftler und als Urheber über ACTA zu reden. Wenn ich mit Kollegen an der Uni über ACTA rede, fragen die mich oft, warum wir wegen ein paar abgemahnten Filesharern so einen Aufwand machen.
Und dann sage ich ihnen: Wir sind doch auch alle Filesharer.

Wir könnten keine Seminare machen, wir könnten unsere Forschungsergebnisse nicht austauschen, wir könnten Universität so, wie sie gedacht ist, überhaupt nicht machen, wenn wir uns nicht über die Nutzungsrechte der Verwerter — der großen Wissenschaftsverlage — jeden Tag dutzendfach hinwegsetzen würden. Auf eigenes Risiko. Und dabei verlassen wir uns ausschließlich auf die Kulanz der Verlage, die natürlich wollen, dass wir ihnen unsere Forschungsergebnisse weiterhin zur Verfügung stellen, und die uns deshalb selten abmahnen.

[…]

Wenn der Gebrauch von „geistigem Eigentum“ sich im rücksichtslosen Durchsetzen kommerzieller Interessen erschöpft, sollten selbst diejenigen, die sich von der Idee des geistigen Eigentums nicht — oder noch nicht — trennen wollen ihre Gefolgschaft verweigern.

Denn selbst wer es für legitim hält, Immaterialgüter wie Eigentum zu behandeln sollte mit uns einer Meinung sein, dass der Schutz von Eigentumsrechten niemals die radikalen Eingriffe in bürgerliche Freiheiten zur Folge haben darf, die auf der Grundlage von ACTA möglich werden.

Als Wissenschaftler und Wissenschaflerinnen, als Kreative, als Urheber und Urheberinnen fordern wir, dass Diskussionen um den richtigen Umgang mit Immaterialgütern weder die freie Entwicklung des Internets noch die bürgerlichen Grundrechte den Einzelinteressen einiger weniger untergeordnet werden dürfen.
Deshalb sind wir heute hier, deshalb sagen wir NEIN zu ACTA und NEIN zu dem Geist, der hinter ACTA steht.

Am 9. Juni (also morgen!) ist internationaler Aktionstag gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Denn auch wenn es scheint, als sei es um das Handelsabkommen in letzter Zeit ruhiger geworden: Es ist noch lange nicht vom Tisch. Mitte Juni Anfang Juli wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen soll der internationale Aktionstag und die Großdemonstrationen noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen – und ACTA endgültig stoppen.

In Berlin geht es um 12 Uhr los mit einer Kundgebung auf der Oberbaumbrücke. Die Demoroute führt durch Friedrichshain und dann über die Karl-Marx-Allee bis zum Alexanderplatz. Dort wird die Demo gegen 15:30 Uhr erwartet und endet angeblich mit einer Abschlusskundgebung. Ich bin sehr gespannt, ob uns wieder so eine Überraschung wie im Februar erwartet, als bei eisigem Wetter knapp 10.000 Menschen auf der Straße waren, deutschlandweit sogar 120.000.

Um euch nochmal auf den aktuellen Stand zu bringen, empfehle ich die Lektüre der soeben erschienen Broschüre zu Entstehungsgeschichte und Problematik von ACTA Der Big Bang der Netzpolitik, die in Zusammenarbeit von Wikimedia Deutschland und irights.info entstanden ist (sowie die begleitende Blogbeiträge dazu bei irights und Wikimedia). Außerdem die Broschüre vom Digitale Gesellschaft e.V. einordnen, die erklärt Warum ist ACTA so umstritten? und deren Broschüre zum Internetkapitel 27 aus dem ACTA-Abkommen.

Weitere Links:

• Wiki zu bundesweiten Aktionstagen
• Infos zur Berliner Demo im Wiki und auf stopactaberlin.de
• Aufruf mit Infos, warum wir überhaupt gegen ACTA sind
• Facebook-Event

Und wenn ihr lieber kucken statt lesen wollt – hier, ein Video:

Bis morgen!