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Kategorie: Netzpolitik

  • Deutsche Bahn AG mahnt netzpolitik.org ab!

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat heute eine Abmahnung wegen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von der Deutschen Bahn AG bekommen. Am Samstag hatte Markus ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragte zur Rasterfahndung bei der DB veröffentlicht, das ein Gespräch mit der DB vom 28. Oktober 2008 über deren „Geschäftsbeziehungen“ mit der Network Deutschland GmbH wiedergibt (hier…

  • 25C3: Fahrplan ist online

    Der Fahrplan für den 25. Chaos Communication Congress (25C3) ist online. Es ist zwar erstmal nur eine vorläufige Version mit vielen freien Slots, lässt aber mal wieder Großes erahnen! Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet – wie jedes Jahr – zwischen Weihnachten und Silvester, vom 27.-30. Dezember, im Berliner…

  • Video-Aufruf zur Demo am Samstag und Clubnacht

    Vom AK Vorrat gibt es jetzt auch einen Videoclip mit dem Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag in Berlin. Kommt zahlreich! Nach der Demo geht es dann ab 20:00 Uhr weiter mit verschiedenen „After-Demo-Parties“: Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist ein kooperatives Club-Konzept und politisch motivierte After-Demo-Veranstaltung der OG-Berlin des Arbeitskreises Vorratspeicherung…

  • Raus zum 11. Oktober! Nach Berlin! Freiheit statt Angst!

    Am 11. Oktober 2008 habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über den ausufernden Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft auf die Straße zu tragen. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ und startet um 14:00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz. Über 90 Organisationen haben sich bisher dem Aufruf…

  • Christofer Fjellner über das Telekom-Paket

    Im Rahmen des Telekom-Paket Lobbying in Brüssel hat Markus Beckedahl für Netzpolitik.tv mit Christofer Fjellner gesprochen. Christofer ist Mitglied der Swedish Conservative Party und zweitjüngster Europaabgeordneter. Ihr könnt das Video auch als MP4 herunterladen, ebenso eine SRT-Datei mit deutschen Untertiteln. Das ganze gibt’s unter der freundlichen CC-BY 3.0 Lizenz. Wer Lust auf mehr bekommen hat,…

  • ARD-Kinderreporter überwachen Politiker

    Die ARD-Kinderreporter haben wieder mal auf auf ihre nette Art Politiker befragt, diesmal zum Thema Überwachung: Natürlich werden NUR die ganz Bösen überwacht, die es auch nicht anders verdient haben. mal wieder via netzpolitik :)

  • Online-Petition gegen BKA-Gesetz

    Und gleich noch ne Meldung vom AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden. Das BKA soll im…

  • Bundesweiter Aktionstag gegen zunehmende Überwachung

    Am kommenden Samstag, dem 31.05.08, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat statt. Freiheit statt Angst und der AK Vorrat rufen dazu auf, gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Der AK Vorrat hat sich dazu noch einen netten Gimmick ausgedacht: Auf dem Aktionstag wird der…

  • Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe

    Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein…

  • BVerfG entscheidet über Online-Durchsuchung

    Gerade läuft auf Phönix die Übertragung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Online-Durchsuchung in NRW. Dieses Gesetz wird für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig erklärt! Juchu. Außerdem beruft sich Karlsruhe erstmals auf ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dies sei allerdings nicht schrankenlos. Markus schreibt auf Netzpolitik mit,…