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Aktion Netzpolitik

Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin

Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

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Aktion Netzpolitik No Future

Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Zensursulablone von Martin Haase

zensursula

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?
Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?
Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte

Weiterführende Links:
Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz
CCC veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben
Rechtsgutachtens von Ulrich Sieber und Malaika Nolde zu Internetsperren
Netzpolitik: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Netzpolitik: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

Quelle: Chaos Computer Club

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Aktion Datenschutz Netzpolitik No Future

Raus zum 11. Oktober! Nach Berlin! Freiheit statt Angst!

Am 11. Oktober 2008 habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über den ausufernden Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft auf die Straße zu tragen. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ und startet um 14:00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz.

Freiheit statt Angst - Demo am 11.10.2008


Über 90 Organisationen haben sich bisher dem Aufruf des AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen:

„Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.“ (…)

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!“

Im letzten Jahr sind dem Aufruf über 15.000 Menschen gefolgt. Wäre toll, wenn es dieses Jahr noch mehr würden! Mehr Hintergründe, Banner und Infos zu Anreisemöglichkeiten findet ihr gut sortiert auf den Seiten des AK Vorrat.

Die Demonstration in Berlin ist übrigens der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag „Freedom not Fear“ am 11. Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.

Freedom not Fear


Sagt’s weiter, blogt darüber, schleppt eure FreundInnene, Nachbarn und MitbewohnerInnen mit, seid dabei!