Schlagwort: bka-gesetz

Und gleich noch ne Meldung vom AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat erfolgreich eine Petition gegen die geplante Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) eingereicht und ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Petition zu unterstützen. Bis zum 01. Juli 2008 kann die Petition online beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden. Das BKA soll im…