Schlagwort: bürgerrechte
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Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe
Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein…
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30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz…
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Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Den Aufruf und viele weitere Infos findet ihr auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und im entsprechenden Wiki. Forderungen sind unter anderem: keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung), keine geheime Durchsuchung von Computern, Stopp…
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Jungle World zum Leben der Anderen
Die Jungle World setzt in ihrer aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf „Wolfgang Schäuble, die innere Sicherheit und die Bundestrojaner“. Der Artikel „Kampf um Troja“ beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Online-Durchsuchung und „Eine bedeutende Sammlung“ beleuchtet die Folgen von Vorratsdatenspeicherung und die Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wird in „Da wird…