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Aktion Netzpolitik

Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe

Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe.

Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein Morgen in Freiheit am 15.03.08 in Köln ans Herz gelegt. Dazu ruft ein breites Bündnis an Bürgerrechtlern und verfechtern, u.a. der AK Vorrat, der Chaos Computer Club Köln, die Piratenpartei, der FoeBuD e.V. oder kein mensch ist illegal auf.

Ich werde leider nicht dabei sein können, ich bin beim BarCamp Ruhr in geheimer CC-Mission unterwegs…

Update: ich hab mal das Banner zur Demo und den Link runtergenommen, da die Seite nicht mehr zu den ursprünglichen Betreibern gehört, sondern nun anderweitig verwaltet wird, und ich mir noch nicht sicher bin, ob ich dorthin verlinken möchte.

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Netzpolitik No Future

30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat:

Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz vor der ab 2008 geltenden „Totalprotokollierung der Telekommunikation“.

Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Um sich zumindest marginal gegen diese geplante Schweinerei in Form der Aufdeckung ihrer persönlichen und beruflichen Kontakte und Bewegungen schützen zu können, rät der AK Vorratsdatenspeicherung besorgten Bürgerinnen und Bürgern:

  • 1. Fragen Sie den Datenschutzbeauftragten Ihres Telefonanbieters, Ihres Handyproviders, Ihres E-Mail-Anbieters und Ihres Internet-Zugangsanbieters, ob und für wie viele Tage Ihre Verkehrsdaten 2008 gespeichert werden. Verlangen Sie die unverzügliche Löschung der Daten und nutzen Sie Pauschaltarife (Flatrates). Speichert Ihr Anbieter trotzdem auf Vorrat, wechseln Sie zu einem anderen Unternehmen.
  • 2. Nutzen Sie kostenlose und vorausbezahlte Dienste nur noch unter falschem Namen (z.B. E-Mail-Konten, Prepaid-Handykarten). Dies ist auch in Zukunft vollkommen legal.
  • 3. Nutzen Sie Anonymisierungsdienste und -software für sensible Aktivitäten im Internet.

In diesem Sinne: Auf zu neuen Taten im neuen Jahr 2008! Guten Rutsch.

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Aktion

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Samstag findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung statt.

Den Aufruf und viele weitere Infos findet ihr auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und im entsprechenden Wiki.

Forderungen sind unter anderem:

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine geheime Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

Ich selber kann dem Aufruf leider nicht nachkommen, bin auf der Stubnitz in Amsterdam, die Bam Bam Babylon Bajasch bewundern, gebe ihn aber hier gerne weiter und hoffe auf rege Beteiligung. Unser lieber Exil-Berliner Kai wird sich sicherlich auch mal sehen lassen, wenn das nicht ein Grund ist!?

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Datenschutz Netzpolitik

Jungle World zum Leben der Anderen

Die Jungle World setzt in ihrer aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf „Wolfgang Schäuble, die innere Sicherheit und die Bundestrojaner“.

Stasi 2.0

Der Artikel „Kampf um Troja“ beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Online-Durchsuchung und „Eine bedeutende Sammlung“ beleuchtet die Folgen von Vorratsdatenspeicherung und die Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wird in „Da wird eine Mauer um das Internet gezogen“ zu eben diesen und weiteren netzpolitischen Themen interviewt, hier ein kleiner aber feiner Auszug:

Ist das nicht eine verkehrte Welt, wenn der Staat zum Hacker wird und Hackerclubs zu Datenschützern werden?

Die Frage ist: Warum wird der deutschen Industrie die Verwendung von Hackertools verboten, mit denen deutsche IT-Systeme sicherer gestaltet werden könnten? Gleichzeitig löst der Staat eine derartige Verunsicherungsdebatte aus, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger geschädigt wird. Das ist kurios und schädlich für eine digitale Gesellschaft.
[…]
Eine andere aktuelle Debatte dreht sich um die Sperrung des Portals youtube.com, weil dort rechtsextreme Videos zu sehen sind. Wie lange wird es solche Debatten um die Sperrung des Web 2.0 noch geben?

Es wird ziemlich spannend, wenn die Politiker mitbekommen, dass es noch andere Seiten als Youtube gibt. Dieses Thema nutzen die Politiker gerne, um sich als Ruhe- und Ordnungsstifter zu präsentieren. Wenn die Nazivideos bei Youtube gelöscht werden, dann tauchen sie an 30 anderen Stellen wieder auf. Will man das nachhaltig zensieren, ist man ziemlich schnell da, wo Staaten wie Saudi-Arabien, China oder Tunesien schon sind. Da wird eine hohe Mauer um das Internet gezogen und nur noch das erlaubt, was harmlos ist, anstatt Meinungsvielfalt und Freiheit zuzulassen.

Gut gefallen mir auch die beiden Kommentare „Volk 1.0“ mit

Stasi 2.0? Nein, ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was sie für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
Vielleicht täte eine Kampagne gut, die diesem Schlag von Blockwarten klarmacht, dass die Grundlage ihrer Häme darin besteht, dass niemand etwas über sie selbst herausfindet.

und besonders Alte Männer mit Kugelschreibern, in dem nochmal auf unser Lieblings-Politiker-Video angespielt wird. Auch hier möchte ich Euch ein kleines Schmankerl nicht vorenthalten:

Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf.
[…]
Natürlich, sie werden uns belagern. Doch wir haben aus der Geschichte gelernt. Wenn es eines Morgens klingelt, und vor der Tür steht ein Pferd aus Holz und aus seinem Innern hallt dumpf eine Stimme: »Tach, mein Name is’ Spezialagent Schulz. Bitte führn Se mich zu Ihrn Kompjuta!« – dann bedanken wir uns höflich für den Besuch und machen die Tür wieder zu.

Ich hab erstmal mein Jungle-World-Abo erneuert. Print ist schließlich noch lange nicht tot und tuts auch inna Badewanne…