Schlagwort: bürgerrechte
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Mein G8-Verfahren in Rostock
Nächste Woche Montag, am 14.09.2009 um 9:30 Uhr, findet meine Verhandlung vor dem Landgericht in Rostock statt. Einige von euch wussten bereits von dieser Angelegenheit, für andere mag das alles noch neu sein. Ich hatte mich damals zunächst dafür entschieden, den Fall nicht öffentlich zu machen und nur mit einem kleineren Kreis von Menschen zu…
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Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin
Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am…
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Wer lügt sagt die Wahrheit
In der taz gesteht ein Polizist: „Wir haben gelogen“. Vor 25 Jahren wurde eine grüne Abgeordnete infolge dieser Lügen wegen Beamtenbeleidigung verurteilt. Sie und ihr Anwalt waren damals machtlos gegen die Willkür des deutschen Sicherheitsapparats. Ein damals 18-jähriger Polizist hatte Ende 1983 eine kurze verbale Auseinandersetzung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Gabriele Gottwald, welche allerdings recht…