Schlagwort: Bussgeld
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Beschluss der Hauptverhandlung
Heute erreichte mich der Beschluss aus Rostock. Damit habe ich nochmals schriftlich vorliegen, was bei der Hauptverhandlung am 14.09.09 verkündet wurde. Zu Dokumentationszwecken hier eine von mir persönlich angefertigte Abschrift (inkl. Fehlern): Mit Zustimmung des Vertreters der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten wird das Verfahren gemäß § 153a Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, wobei der Angeklagten…
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Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung
Um meine und eure Verwirrung hinsichtlich des Bußgeldes zu entwirren: Mein Verfahren wurde nach § 153 a Strafprozessordnung eingestellt. Rechtlich ist damit nicht festgelegt, welcher Tatvorwurf mir im Einzelnen überhaupt zu machen ist; eine solche Einstellung bringt zum Ausdruck, dass ich mich nur so gering schuldig gemacht habe, dass darin enthaltenes Unrecht – hier wegen…