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Allgemein G8-Verfahren

Neues zur Polizeigewalt bei der „Freiheit statt Angst“-Demo

Der Chaos Computer Club hat heute eine ausführliche Auseinandersetzung mit den gewalttätigen polizeilichen Ausschreitungen bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“ vom September 09 veröffentlicht.

Neben einer Analyse der Polizistenaussagen durch den Rechtsanwalt Johnny Eisenberg wird dort auch neues Videomaterial vorgestellt. Es zeigt den Ablauf jeweils aus den Perspektiven der beiden vor Ort eingesetzten Polizeikameras sowie der Aufnahmen der Demoteilnehmer.

Der CCC macht das Material aus gutem Grund öffentlich zugänglich:

Ein Opfer polizeilicher Gewalt wird zum Täter gemacht. Der Polizeipräsident verleumdet ihn, verkündet öffentlich und im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses, das Opfer selbst sei schuld, er habe gestört. Die beteiligten Polizeibeamten organisieren sogleich nach der Tat Falschaussagen und Falschbeschuldigungen, verschweigen die eigene gemeinschaftlich begangenen Straftaten.

Am Rande einer Demonstration gegen zunehmende Einschränkungen von Grundrechten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf IT-Freiheit und Persönlichkeitsrechte wird der Mann zusammengeschlagen. Ihm werden Ober- und Unterlippe zerrissen und vom Kiefer abgerissen. Bei der gewalttätigen Festnahme verschwinden Aufzeichnungen, die ihm dazu dienen sollten, den an den Gewalttaten beteiligten Polizeibeamten zu identifzieren, der sich zuvor geweigert hatte, seine Dienstnummer anzugeben.

[…]

Die Polizeivideos belegen weiter: Die Sprache der Beamten und deren Körperhaltung ist martialisch, machistisch, gewaltbetonend, aggressiv. Sie reden vom polizeilichen Gegenüber, von Linksextremisten. Einfache Nachfragen nach Dienstnummern, einfacher Protest gegen die Verhältnismäßigkeit polizeilichen Vorgehens werten sie als Störungen des Polizeieinsatzes. Die Polizeibeamten wirken aufgehetzt, sie erscheinen äußerlich teilweise als Skinheads, teilweise haben sie extrem kurze Haare und ähneln dem Erscheinungsbild zeitgenössischer Rechtsradikaler.

Puh, da klingelt’s auch bei mir. Erschien doch einer der Polizeibeamten, die gegen mich aussagten, kahlgeschoren, bis an die Ohren tätowiert und mit einer „West Coast Choppers“-Jacke zum offiziellen Gerichtstermin. Dass die Beamten, die mich festgenommen und „mit einfacher körperlicher Gewalt“ niedergeprügelt haben, ebenfalls der hier beteiligten Einsatzhundertschaft angehörten, erwähnte ich ja bereits. Und weiter:

Seit vierzig Jahren berichten Strafverteidiger und Betroffene immer wieder davon, daß Demonstranten willkürlich von Polizisten zusammengeschlagen und anschließend mit dem falschen Vorwurf strafrechtlich verfolgt wurden, Widerstand gegen die Polizeibeamten geleistet zu haben. Es hat unzählige Verurteilungen solcher Opfer polizeilicher Gewalt gegeben, unzählige Polizeibeamte kamen ungestraft davon. Es handelt sich nicht um ein Augenblicksversagen der Schläger. Das Verhalten der Polizeiführung und des Innensenators im Anschluß belegt, daß die Schläger mit deren Billigung handeln und auf deren Deckung und Rechtfertigung zählen konnten. Es zeigt, daß die Behörde selbst durch das Fertigen und Verfolgen von Strafanzeigen gegen das Tatopfer den Korpsgeist zum Schutze der Schläger organisiert.

Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, wir sind leider größtenteils hilflos. Vielleicht noch der Hinweis, dass es sich in vielen Fällen lohnt, in die Berufung zu gehen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Richter vorm Landgericht immerhin ein bisschen genauer hinschauen und neutraler urteilen als es vor dem Amtsgericht der Fall war.

Den gesamten Artikel sowie die Videos gibt es drüben beim CCC. Dorthin ein herzliches Dankeschön für die Veröffentlichung dieser Materialien!

UPDATE: Dazu ein Artikel in der taz „Neues Video belastet Beamten – Mal eben weggeschaut“ und einer aus der Morgenpost: „Unterlassungserklärung – Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef„.

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Aktion Datenschutz Event Netzpolitik

SIGINT 2009 in Köln

Nächstes Wochenende (22. bis 24. Mai) veranstaltet der Chaos Computer Club im Kölner KOMED die SIGINT 2009, eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Die Konferenz läuft über drei Tage, die thematisch jeweils einen anderen Schwerpunkt haben und unter einem anderen Motto stehen:

  • Control and Surveillance – Ein Schwerpunkt des ersten Tages liegt bei den bisher angewandten Kontroll- und Überwachungstechniken und ihrer gesellschaftlichen (In-)Akzeptanz.
  • Bugs, Pranks, and Insecurities – Tag zwei widmet sich dem Hier und Jetzt und möglichen Freiräumen, der kreativen Normverletzung und dem Hacktivismus.
  • The Future of Everything – Tag drei steht im Zeichen der Zukunft. Wir sprechen über Gen-Hacking und andere Science Fiction, Visionen einer freien Gesellschaft und echter digitaler Demokratie.

In der Beschreibung heißt es:

Es liegt in der Tradition des Chaos Computer Clubs, sich einzumischen, Dinge auszutesten und zu hinterfragen. Auf der SIGINT will der CCC sein technisches Knowhow zur Verfügung stellen und all diejenigen zusammen bringen, überraschen und erleuchten, die sich für den spielerischen und intelligenten Umgang mit Computern, Netzwerken, Kunst, Politik und Gesellschaft interessieren und einsetzen wollen. Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, aber auch um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.

Ticktes kosten regulär 60 Euro, Schüler bekommen Ermäßigung. Ich geh hin. Schickes Logo übrigens!

sigint091

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Aktion Netzpolitik No Future

Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.

Zensursulablone von Martin Haase

zensursula

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden. Deswegen:

Wer keine Lust mehr hat auf die dreisten Lügen, wer was dagegen hat, dass Zensursula mit dem BKA geheime Sperrlisten ohne jegliche Gesetzesgrundlage vereinbart, wer offenen Verfassungsbruch nicht toleriert, wer ein unzensiertes Internet genauso wichtig findet wie wir, der nimmt seinen Hund, seine Kinder und alle seine Freunde und Kollegen am Freitag, dem 17. April 2009, mit zum Reichstagsufer am S-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin-Mitte.

Wir wissen, dass 9 Uhr eine Herausforderung ist, aber die Devise lautet: Aufstehn für ein freies Internet!

Wann?
Am Freitag, den 17. April 2009
Zwischen 9 Uhr und 9:30 Uhr

Wo?
Vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung
Reichstagsufer 14 | U- und S-Bhf. Berlin-Friedrichstraße
Karte

Weiterführende Links:
Chaos Computer Club fordert Erhalt der Freiheit im Netz
CCC veröffentlicht Vertrag zur Internetzensur – BKA-Sperrliste soll geheim bleiben
Rechtsgutachtens von Ulrich Sieber und Malaika Nolde zu Internetsperren
Netzpolitik: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Netzpolitik: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur

Quelle: Chaos Computer Club

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Datenschutz Event Netzpolitik

25C3: Fahrplan ist online

Der Fahrplan für den 25. Chaos Communication Congress (25C3) ist online. Es ist zwar erstmal nur eine vorläufige Version mit vielen freien Slots, lässt aber mal wieder Großes erahnen! Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet – wie jedes Jahr – zwischen Weihnachten und Silvester, vom 27.-30. Dezember, im Berliner Congress Center (BCC) statt. Das diesjährige Motto lautet „Nothing to hide„:

Isn’t that the very thing some people repeat time and time again when critics point out that privacy is at stake in the digital age? When the CCC uncovered problems with voting computers or demonstrated the problematic use of biometric data as they published the fingerprint of German Home Secretary Wolfgang Schäuble, the answer from those infected with the naïveté virus was always: ‘Why should I care? I have nothing to hide!’ And now the CCC repeats this cliché and thus gives those people the impression that their argument was good. What has this world come to? This is madness! (…) Surveillance has become ubiquitous. The Internet, our beloved walled garden, has turned into a panopticon! In fact, this makes me think of yet another way to interpret the motto. There is Nothing to hide in today’s surveillance society, it’s simply technically impossible. (…) I happen to quite like this motto. Just think of the possibilities for t-shirts!

Ich warte seit geraumer Zeit übrigens sehnlichst auf offizielles Propagandamaterial, das würde mein antischokkenherz noch etwas höher schlagen lassen :)

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Aktion Datenschutz No Future

Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre

Zusammen mit dem Kölner Filmhaus veranstaltet der Chaos Computer Club Cologne einen Minutenfilmwettbewerb mit dem Titel Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre.

Unsere Idee ist es: FilmemacherInnen und AutorInnen zu ermutigen, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion anregen und dem derzeit vorherrschenden Diskurs (um das Begriffspaar Sicherheit – Angst) weitere Perspektiven hinzufügen.

Die dabei entstehenden Filme werden innerhalb eines Wettbewerbs prämiert und im Kölner Filmhaus Kino einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Zu den Rahmenbedingungen zählt laut Website unter anderem die Einwilligung zur Online-Veröffentlichung sowie die Lizenzierung unter einer Creative Commons (CC-NC-ND) Lizenz. Sehr schön. Im Prinzip. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob das ND-Element nicht einiges an Kreativität verhindert, schließt es doch Mash-Ups oder sonstige Bearbeitung der fertigen Filme grundsätzlich aus. Die Filme(nden) haben doch sicherlich den Anspruch, ein größeres Publikum zu erreichen und auch in anderen Beiträgen verarbeitet zu werden. Nun gut, ich vermute andererseits, dass FilmemacherInnen, die sich mit den Fragen der Lizenzierung noch nicht intensiv auseinandergesetzt haben, eher einer restriktiven CC-Lizenz wie der BY-NC-ND zustimmen werden. In den beigefügten Teilnahmebedingungen wird die CC-Lizenzierung indes garnicht erwähnt. Ich bin gespannt, gibts hier nicht wen, der sich der Sache mal annehmen will und ein nettes Filmchen drehen mag? Tycho!?

Einsendeschluss ist übrigens der 01.12.2007 und im Januar kommen die Filme dann zur Aufführung.