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Schlagwort: Deutschland

  • Verfassungsbeschwerde gegen ELENA – Jetzt mitmachen!

    Noch bis Ende der Woche kann man sich an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis”, beteiligen. Dazu rufen der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf: Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem…

  • BpB veröffentlicht 24 Infografiken unter CC

    Die Bundeszentrale für politische Bildung hat 24 Infografiken veröffentlicht und stellt diese unter einer Creative-Commons-Lizenz (BY-NC-ND) zur Verfügung. Unter dem Titel 24 x Deutschland wird visualisiert, wie deutsche Demokratie funktioniert, z.B.: Was sind die Grundsätze unserer Verfassung? Welche Aufgaben hat der Bundestag? Und wie entsteht ein Gesetz? Zusätzlich wird das Thema ausführlich und verständlich beschrieben…

  • Anhörung zu Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

    An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Anscheinend hatte der Ausschuss nicht mit so großem Andrang und öffentlicher Aufmerksamkeit gerechnet: Man…

  • Rette deine Freiheit

    Das Video „RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo. Alexander Lehmann beschreibt sein Projekt wie folgt: Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses…

  • Du bist Terrorist. Und du auch!

    Erst kürzlich haben Politiker herausgefunden, dass in Deutschland mehr als 82 Millionen versteckte (potenzielle) Terroristen wohnen. Du bist einer davon. Die Animation „Du bist Terrorist! visualisiert verschiedene Anti-Terror-Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe. Du bist Terrorist from lexela on Vimeo. Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005…

  • Update: Petition gegen Internetsperren

    Seit letzten Montag haben fast 67.000 Menschen die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. 50.000 UnterzeichnerInnen braucht es in den ersten drei Wochen so einer Petition, damit die Petentin Franzika Heine ihr/unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze…

  • E-Petition gegen Internetsperren und Zensur

    Seit heute kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bisher haben fast 6.000 Menschen unterzeichnet, die sich um ihr „Grundrecht auf Informationsfreiheit“ sorgen. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.…

  • Zensursula lügt. Mindestens dreizehn Mal.

    Auf netzpolitk.org analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Der Beitrag zeigt ganz einleuchtend, worum es bei…

  • Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

    Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes…

  • „Bahn gibt auf“ oder „1:0 für David“

    Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen netzpolitik.org. Herzlichen Glückwunsch, Markus! (auch von meiner Mutter)