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Aktion Netzpolitik

Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin

Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

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Aktion Datenschutz

antiüberwachungsüberwachung

Dass die „Polizei“ bei Demos filmt und jedeR von uns erstmal unter Generalverdacht steht, ist ja nix Neues. In diesem Video, dass bei der Demo Freiheit statt Angst am vorletzten Wochenende aufgenommen wurde, sieht man darüber hinaus, dass die „Ordnungshüter“ auch gerne mal „Versteckte Kamera“ spielen.

Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig.

Mehr dazu bei heise.

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Aktion Datenschutz Netzpolitik No Future

Video-Aufruf zur Demo am Samstag und Clubnacht

Vom AK Vorrat gibt es jetzt auch einen Videoclip mit dem Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst“ am kommenden Samstag in Berlin.

Kommt zahlreich! Nach der Demo geht es dann ab 20:00 Uhr weiter mit verschiedenen „After-Demo-Parties“:

Die „Lange Nacht der Überwachung“ ist ein kooperatives Club-Konzept und politisch motivierte After-Demo-Veranstaltung der OG-Berlin des Arbeitskreises Vorratspeicherung (AK Vorrat). Der AK Vorrat ist ein Zusammenschluss von Datenschützern/Innen, Bürgerrechtlern/Innen und Organisationen unterschiedlichster Couleur. (…) Wir feiern, weil wir Sorge haben, das die dunkle Zeit der Überwachung über die Menschheit hereinbricht. Wir feiern, weil wir moderne Kommunikationsmittel wie z.B. das Internet, nutzen und uns zum Teil persönlich noch nie begegnet sind. Wir sind die Jugend. Wir sind die Zukunft! Wir sind aufmüpfig.

Und keine Sorge, Herr Schäuble ist ausdrücklich nicht eingeladen!

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Aktion Datenschutz Netzpolitik No Future

Raus zum 11. Oktober! Nach Berlin! Freiheit statt Angst!

Am 11. Oktober 2008 habt ihr die Möglichkeit, euren Unmut über den ausufernden Überwachungs- und Sicherheitswahn von Staat und Wirtschaft auf die Straße zu tragen. Die Demo steht unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ und startet um 14:00 Uhr auf dem Berliner Alexanderplatz.

Freiheit statt Angst - Demo am 11.10.2008


Über 90 Organisationen haben sich bisher dem Aufruf des AK Vorratsdatenspeicherung angeschlossen:

„Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die „nichts zu verbergen haben“ und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.“ (…)

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!“

Im letzten Jahr sind dem Aufruf über 15.000 Menschen gefolgt. Wäre toll, wenn es dieses Jahr noch mehr würden! Mehr Hintergründe, Banner und Infos zu Anreisemöglichkeiten findet ihr gut sortiert auf den Seiten des AK Vorrat.

Die Demonstration in Berlin ist übrigens der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag „Freedom not Fear“ am 11. Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.

Freedom not Fear


Sagt’s weiter, blogt darüber, schleppt eure FreundInnene, Nachbarn und MitbewohnerInnen mit, seid dabei!