Schlagwort: Netzpolitik
-
„Bahn gibt auf“ oder „1:0 für David“
Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen netzpolitik.org. Herzlichen Glückwunsch, Markus! (auch von meiner Mutter)
-
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung on the way to Karlsruhe
Wie netzpoltik meldet, werden heute 12 Umzugskartons mit insgesamt 34.443 Vollmachten für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung dem Verfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Begleitend gibt es eine kleine Kunstaktion des AK Vorrat auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe. Wer es so spontan nicht nach Karlsruhe schafft, dem sei die Demo gegen Überwachung und für ein…
-
BVerfG entscheidet über Online-Durchsuchung
Gerade läuft auf Phönix die Übertragung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Online-Durchsuchung in NRW. Dieses Gesetz wird für unvereinbar mit dem Grundgesetz und damit für nichtig erklärt! Juchu. Außerdem beruft sich Karlsruhe erstmals auf ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dies sei allerdings nicht schrankenlos. Markus schreibt auf Netzpolitik mit,…
-
30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz…
-
Wir sind viele: 13.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Seit die Vorratsdatenspeicherung letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde, hat sich die Anzahl der KlägerInnen so gut wie verdoppelt. Laut der Pressemitteilung des AK VDS haben bereits 13.000 Menschen ihre Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Außerdem wurde die Frist für die Einreichung der Vollmacht nun verlängert bis zum 24.12., auf das noch viele…
-
How to: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Es herrscht immernoch Unklarheit darüber, wie denn nun die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt werden kann. Eins vorweg: Ja, ihr müsst eine Vollmacht ausdrucken, unterschreiben und an den Berliner RA Starostik schicken, sprich einen Medienbruch in Kauf nehmen. Kai war so freundlich, ein ausführliches How-to zu verfassen und per CC-Lizenz zur Verfügung zu stellen: Eigentlich…
-
Privatsphäre sagt zum Abschied leise Servus
Bereits am Freiag hat der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und bedarf nun noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach diesem Entwurf sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch…
-
Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung
Bei Wortfeld gibts einen neuen Clip zur Vorratsdatenspeicherung, den ich ganz unterhaltsam finde: Link: sevenload.com Schön vor allem auch, dass alles verwendete Material entweder bereits in der Public Domain verfügbar oder mit freien Lizenzen versehen und zur Verwendung freigegeben ist. arrr! … Weiterlesen “Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung”
-
Jungle World zum Leben der Anderen
Die Jungle World setzt in ihrer aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf „Wolfgang Schäuble, die innere Sicherheit und die Bundestrojaner“. Der Artikel „Kampf um Troja“ beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Online-Durchsuchung und „Eine bedeutende Sammlung“ beleuchtet die Folgen von Vorratsdatenspeicherung und die Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wird in „Da wird…