Bereits am Freiag hat der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und bedarf nun noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach diesem Entwurf sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Ebenso werden neben Absender- und Empfängerdaten von E-Mails auch Internetverbindungen bevorratet. Der Zugriff auf diese Daten soll Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendiensten und ausländische Staaten zuteil werden, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung und „Terrorbekämpfung“ versprechen. Dass aus diesen Daten komplette Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden können, ist wohl erst mal nebensächlicher Schmarrn, den wir alle aus Gründen der Sicherheit gerne in Kauf nehmen (müsssen).
An der Abstimmung beteiligten sich 524 von 613 Abgeordneten, 366 stimmten dafür (ausschließlich Abgeordnete aus CDU und SPD) und 156 dagegen (LINKE, Grüne, FDP sowie 7 SPDler und 4 CDUler). Eine detailierte Liste mit Namen und Stimmabgabe stellt der Bundestag bereit, in Farbe und bunt auch nochmal vom AK VDS.
Gegen diesen Gesetzentwurf regte sich viel Widerstand, wie z.B. bei der großen Demo „Freiheit statt Angst“ im September in Berlin, unter Datenschützern sowie innerhalb der „Generation Internet“ oder der Blogosphäre. Dennoch scheinen immer mehr oder immer noch zu viele nach dem Otto-Normal-Motto zu denken: „Ich mach doch nichts, die können von mir ruhig alles wissen, ich habe nichts zu verbergen, und wenn es der Terrorbekämpfung nützt…“ Wenn diese Menschen aber mal einen Moment verharren und den Gedanken zu Ende denken, kämen sie vielleicht selbst darauf, dass sie auch nicht vor den Augen und Ohren von Hinz oder Kunz über ihre letzte Liebesnacht schwärmen, über die bucklige Verwandtschaft herziehen oder den unangenehmen Fußpilz zur Schau tragen möchten.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) ist in dieser Hinsicht die erste Anlaufstelle für überzeugte Befürworter informationeller Selbstbestimmung und derer, die es werden möchten. Hier werden Informationen zusammengetragen, über Aktionen und Gesetzesanänderunge wird berichtet und zum Mitmachen aufgerufen. Der AK VDS sieht in der zwangsweisen Totalprotokollierung unserer Telekommunikation einen eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und wird vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Ich habe diese Klage bereits unterschrieben, es ist ganz einfach! 7.000 weitere Personen haben es auch ebenfalls getan. Herr Schäuble lässt sich dadurch indes nicht beeindrucken.
Als Lektüre zum Thema empfehle ich die Pressemitteilung des AK VDS sowie den ausführlichen Nachrichtenüberblick bei netzpolitik.org. Dort in den Kommentaren fand sich ein Hinweis für die Demo „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11. in Köln, den ich hier gerne weitergebe:
Update: Gerade erst bei Kai gesehen: Stiller Protest zum Mitmachen: Anlässlich der Beerdigung der alten Bekannten „Freiheit“ sollten wir eine Schweigeminute einlegen:
Original bei Ipernity von kcu unter CC-BY-NC-SA