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Schlagwort: Zensur

  • Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin

    Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am…

  • Der Sachverstand gehört aberkannt – Zensursula im Wahlkampf

    Den Titel der aktuellen ZAPP-Sendung des NDR „Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“ halte ich zwar für einen Euphemismus, die Sendung fasst aber den aktuellen Stand der Dinge ganz gut zusammen: Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem…

  • Update: Petition gegen Internetsperren

    Seit letzten Montag haben fast 67.000 Menschen die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. 50.000 UnterzeichnerInnen braucht es in den ersten drei Wochen so einer Petition, damit die Petentin Franzika Heine ihr/unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze…

  • E-Petition gegen Internetsperren und Zensur

    Seit heute kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bisher haben fast 6.000 Menschen unterzeichnet, die sich um ihr „Grundrecht auf Informationsfreiheit“ sorgen. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.…

  • Zensursula lügt. Mindestens dreizehn Mal.

    Auf netzpolitk.org analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Der Beitrag zeigt ganz einleuchtend, worum es bei…

  • Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula

    Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes…