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Schlagwort: Zensursula

  • Anhörung zu Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

    An die Petition Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 werden sich viele noch erinnern. Knapp ein Jahr nach deren Initiierung hatte die Petentin Franziska Heine gestern die Gelegenheit, ihre Argumente gegen die Netzsperren vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vorzutragen. Anscheinend hatte der Ausschuss nicht mit so großem Andrang und öffentlicher Aufmerksamkeit gerechnet: Man…

  • Rette deine Freiheit

    Das Video „RetteDeineFreiheit“ ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo. Alexander Lehmann beschreibt sein Projekt wie folgt: Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten „Online-Petition“ in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses…

  • Freiheit statt Angst – Demonstration am 12. September in Berlin

    Am 12. September findet wieder eine Großdemonstration für digitale Bürgerrechte in Berlin statt. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst„, zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden. Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am…

  • Familientreffenerprobte Argumentation gegen Internetsperren

    Schon ein paar Tage alt, dennoch unbedingt lesenwert: Im Nightline-Blog von Holger Klein hat ein Kommentator ausführlich ein fiktives Gesprächsprotokoll samt familienerprobter Argumente hinterlassen, „die dazu dienen können, auch Menschen1.0 über die demokratiegefährdenden Ideen der Bundesregierung aufzuklären. Wie es eigentlich der Job der Journalisten wäre – wenn sie die Idee von der vierten Gewalt ernstnehmen…

  • Der Sachverstand gehört aberkannt – Zensursula im Wahlkampf

    Den Titel der aktuellen ZAPP-Sendung des NDR „Wenig Sachverstand – Der Kampf gegen Kinderpornographie im Netz“ halte ich zwar für einen Euphemismus, die Sendung fasst aber den aktuellen Stand der Dinge ganz gut zusammen: Familienministerin von der Leyen hat vollmundig den Kampf gegen Kinderpornographie angekündigt, passiert aber ist bisher wenig. Trotzdem geht sie mit dem…

  • Update: Petition gegen Internetsperren

    Seit letzten Montag haben fast 67.000 Menschen die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. 50.000 UnterzeichnerInnen braucht es in den ersten drei Wochen so einer Petition, damit die Petentin Franzika Heine ihr/unser Anliegen in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages vortragen kann. Bereits nach 4 Tagen war diese magische Grenze…

  • E-Petition gegen Internetsperren und Zensur

    Seit heute kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bisher haben fast 6.000 Menschen unterzeichnet, die sich um ihr „Grundrecht auf Informationsfreiheit“ sorgen. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.…

  • Zensursula lügt. Mindestens dreizehn Mal.

    Auf netzpolitk.org analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Der Beitrag zeigt ganz einleuchtend, worum es bei…