Kategorie: Netzpolitik
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30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz…
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Wir sind viele: 13.000 gegen die Vorratsdatenspeicherung
Seit die Vorratsdatenspeicherung letzte Woche vom Bundestag beschlossen wurde, hat sich die Anzahl der KlägerInnen so gut wie verdoppelt. Laut der Pressemitteilung des AK VDS haben bereits 13.000 Menschen ihre Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erteilt. Außerdem wurde die Frist für die Einreichung der Vollmacht nun verlängert bis zum 24.12., auf das noch viele…
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Privatsphäre sagt zum Abschied leise Servus
Bereits am Freiag hat der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und bedarf nun noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach diesem Entwurf sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch…
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Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung
Bei Wortfeld gibts einen neuen Clip zur Vorratsdatenspeicherung, den ich ganz unterhaltsam finde: Link: sevenload.com Schön vor allem auch, dass alles verwendete Material entweder bereits in der Public Domain verfügbar oder mit freien Lizenzen versehen und zur Verwendung freigegeben ist. arrr!
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Jungle World zum Leben der Anderen
Die Jungle World setzt in ihrer aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf „Wolfgang Schäuble, die innere Sicherheit und die Bundestrojaner“. Der Artikel „Kampf um Troja“ beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Online-Durchsuchung und „Eine bedeutende Sammlung“ beleuchtet die Folgen von Vorratsdatenspeicherung und die Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wird in „Da wird…
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Let’s did it…
Ich hab’s endlich auch getan! Nämlich die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das war ganz einfach: Auf www.vorratsdatenspeicherung.de findet ihr neben einer Menge Infos und Diskussionsgrundlagen über die VDS auch ein Formular. Dieses füllt ihr zunächst Online aus und registriert euch so als UnterzeichnerIn der Klage. Soweit, sogut, diesen Schritt haben bereits über 17.000 Menschen…
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Was war nochmal dieses Internet?
Die Woche begann mit einem lustigen Video, in dem PolitikerInnen mit ihrem Wissen über IT und Internet glänzten. Ups, gleich zwei Lügen in einem Satz: Zum einen ist das Video nur auf den ersten Blick lustig und auf den zweiten eher erschreckend. Zum anderen kann hier von Wissen wirklich nicht die Rede sein, wohlwollend betrachtet…
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Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung
Heute wird im Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Schleichend etabliert sich bei uns der Überwachungsstaat a la 1984 und unser großer Bruder Schäuble beschützt uns vor allem Bösen. Bei Netzpolitik gibt es einen netten Aufruf zur Kreativität gegen diese Einschränkung der Bürgerrechte und einige Hinweise auf bereits umgesetzte Ideen nach dem Motto Stasi 2.0. Mir…
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Open your eyes…
…mit offenen Augen durch die Welt, und vielen Leuten davon erzählen. In diesem Sinne gibts heute was auf die Augen: Die Animation „Big Brother State“ von der FH Augsburg ist ein tolles Beispiel, wie auf ansprechende Weise auf die Problematik in Datenschutzfragen und Überwachung aufmerksam gemacht werden kann. Ihr lieben potentiellen Kriminellen, schaut und staunt,…