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Datenschutz Netzpolitik

Privatsphäre sagt zum Abschied leise Servus

Bereits am Freiag hat der Bundesrat den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und bedarf nun noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Nach diesem Entwurf sind Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers. Ebenso werden neben Absender- und Empfängerdaten von E-Mails auch Internetverbindungen bevorratet. Der Zugriff auf diese Daten soll Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendiensten und ausländische Staaten zuteil werden, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung und „Terrorbekämpfung“ versprechen. Dass aus diesen Daten komplette Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden können, ist wohl erst mal nebensächlicher Schmarrn, den wir alle aus Gründen der Sicherheit gerne in Kauf nehmen (müsssen).

An der Abstimmung beteiligten sich 524 von 613 Abgeordneten, 366 stimmten dafür (ausschließlich Abgeordnete aus CDU und SPD) und 156 dagegen (LINKE, Grüne, FDP sowie 7 SPDler und 4 CDUler). Eine detailierte Liste mit Namen und Stimmabgabe stellt der Bundestag bereit, in Farbe und bunt auch nochmal vom AK VDS.

Gegen diesen Gesetzentwurf regte sich viel Widerstand, wie z.B. bei der großen Demo „Freiheit statt Angst“ im September in Berlin, unter Datenschützern sowie innerhalb der „Generation Internet“ oder der Blogosphäre. Dennoch scheinen immer mehr oder immer noch zu viele nach dem Otto-Normal-Motto zu denken: „Ich mach doch nichts, die können von mir ruhig alles wissen, ich habe nichts zu verbergen, und wenn es der Terrorbekämpfung nützt…“ Wenn diese Menschen aber mal einen Moment verharren und den Gedanken zu Ende denken, kämen sie vielleicht selbst darauf, dass sie auch nicht vor den Augen und Ohren von Hinz oder Kunz über ihre letzte Liebesnacht schwärmen, über die bucklige Verwandtschaft herziehen oder den unangenehmen Fußpilz zur Schau tragen möchten.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) ist in dieser Hinsicht die erste Anlaufstelle für überzeugte Befürworter informationeller Selbstbestimmung und derer, die es werden möchten. Hier werden Informationen zusammengetragen, über Aktionen und Gesetzesanänderunge wird berichtet und zum Mitmachen aufgerufen. Der AK VDS sieht in der zwangsweisen Totalprotokollierung unserer Telekommunikation einen eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und wird vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Ich habe diese Klage bereits unterschrieben, es ist ganz einfach! 7.000 weitere Personen haben es auch ebenfalls getan. Herr Schäuble lässt sich dadurch indes nicht beeindrucken.

Als Lektüre zum Thema empfehle ich die Pressemitteilung des AK VDS sowie den ausführlichen Nachrichtenüberblick bei netzpolitik.org. Dort in den Kommentaren fand sich ein Hinweis für die Demo „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11. in Köln, den ich hier gerne weitergebe:

Demo in Köln

Update: Gerade erst bei Kai gesehen: Stiller Protest zum Mitmachen: Anlässlich der Beerdigung der alten Bekannten „Freiheit“ sollten wir eine Schweigeminute einlegen:

Original bei Ipernity von kcu unter CC-BY-NC-SA

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Aktion Datenschutz No Future

Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre

Zusammen mit dem Kölner Filmhaus veranstaltet der Chaos Computer Club Cologne einen Minutenfilmwettbewerb mit dem Titel Das Panoptische Prinzip – Filme für die Zeit nach der Privatsphäre.

Unsere Idee ist es: FilmemacherInnen und AutorInnen zu ermutigen, sich mit dem Thema „Überwachung“ filmisch auseinander zu setzen. Es sollen Kurzfilme entstehen, die wachrütteln, verstören, zur Diskussion anregen und dem derzeit vorherrschenden Diskurs (um das Begriffspaar Sicherheit – Angst) weitere Perspektiven hinzufügen.

Die dabei entstehenden Filme werden innerhalb eines Wettbewerbs prämiert und im Kölner Filmhaus Kino einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt.

Zu den Rahmenbedingungen zählt laut Website unter anderem die Einwilligung zur Online-Veröffentlichung sowie die Lizenzierung unter einer Creative Commons (CC-NC-ND) Lizenz. Sehr schön. Im Prinzip. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob das ND-Element nicht einiges an Kreativität verhindert, schließt es doch Mash-Ups oder sonstige Bearbeitung der fertigen Filme grundsätzlich aus. Die Filme(nden) haben doch sicherlich den Anspruch, ein größeres Publikum zu erreichen und auch in anderen Beiträgen verarbeitet zu werden. Nun gut, ich vermute andererseits, dass FilmemacherInnen, die sich mit den Fragen der Lizenzierung noch nicht intensiv auseinandergesetzt haben, eher einer restriktiven CC-Lizenz wie der BY-NC-ND zustimmen werden. In den beigefügten Teilnahmebedingungen wird die CC-Lizenzierung indes garnicht erwähnt. Ich bin gespannt, gibts hier nicht wen, der sich der Sache mal annehmen will und ein nettes Filmchen drehen mag? Tycho!?

Einsendeschluss ist übrigens der 01.12.2007 und im Januar kommen die Filme dann zur Aufführung.

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Datenschutz Netzpolitik

Neues Wordfeld-Video zur Vorratsdatenspeicherung

Bei Wortfeld gibts einen neuen Clip zur Vorratsdatenspeicherung, den ich ganz unterhaltsam finde:


Link: sevenload.com

Schön vor allem auch, dass alles verwendete Material entweder bereits in der Public Domain verfügbar oder mit freien Lizenzen versehen und zur Verwendung freigegeben ist. arrr!

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Datenschutz Netzpolitik

Jungle World zum Leben der Anderen

Die Jungle World setzt in ihrer aktuellen Ausgabe den Schwerpunkt auf „Wolfgang Schäuble, die innere Sicherheit und die Bundestrojaner“.

Stasi 2.0

Der Artikel „Kampf um Troja“ beschäftigt sich ausführlich mit dem Thema Online-Durchsuchung und „Eine bedeutende Sammlung“ beleuchtet die Folgen von Vorratsdatenspeicherung und die Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren. Markus Beckedahl von netzpolitik.org wird in „Da wird eine Mauer um das Internet gezogen“ zu eben diesen und weiteren netzpolitischen Themen interviewt, hier ein kleiner aber feiner Auszug:

Ist das nicht eine verkehrte Welt, wenn der Staat zum Hacker wird und Hackerclubs zu Datenschützern werden?

Die Frage ist: Warum wird der deutschen Industrie die Verwendung von Hackertools verboten, mit denen deutsche IT-Systeme sicherer gestaltet werden könnten? Gleichzeitig löst der Staat eine derartige Verunsicherungsdebatte aus, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger geschädigt wird. Das ist kurios und schädlich für eine digitale Gesellschaft.
[…]
Eine andere aktuelle Debatte dreht sich um die Sperrung des Portals youtube.com, weil dort rechtsextreme Videos zu sehen sind. Wie lange wird es solche Debatten um die Sperrung des Web 2.0 noch geben?

Es wird ziemlich spannend, wenn die Politiker mitbekommen, dass es noch andere Seiten als Youtube gibt. Dieses Thema nutzen die Politiker gerne, um sich als Ruhe- und Ordnungsstifter zu präsentieren. Wenn die Nazivideos bei Youtube gelöscht werden, dann tauchen sie an 30 anderen Stellen wieder auf. Will man das nachhaltig zensieren, ist man ziemlich schnell da, wo Staaten wie Saudi-Arabien, China oder Tunesien schon sind. Da wird eine hohe Mauer um das Internet gezogen und nur noch das erlaubt, was harmlos ist, anstatt Meinungsvielfalt und Freiheit zuzulassen.

Gut gefallen mir auch die beiden Kommentare „Volk 1.0“ mit

Stasi 2.0? Nein, ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was sie für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
Vielleicht täte eine Kampagne gut, die diesem Schlag von Blockwarten klarmacht, dass die Grundlage ihrer Häme darin besteht, dass niemand etwas über sie selbst herausfindet.

und besonders Alte Männer mit Kugelschreibern, in dem nochmal auf unser Lieblings-Politiker-Video angespielt wird. Auch hier möchte ich Euch ein kleines Schmankerl nicht vorenthalten:

Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf.
[…]
Natürlich, sie werden uns belagern. Doch wir haben aus der Geschichte gelernt. Wenn es eines Morgens klingelt, und vor der Tür steht ein Pferd aus Holz und aus seinem Innern hallt dumpf eine Stimme: »Tach, mein Name is’ Spezialagent Schulz. Bitte führn Se mich zu Ihrn Kompjuta!« – dann bedanken wir uns höflich für den Besuch und machen die Tür wieder zu.

Ich hab erstmal mein Jungle-World-Abo erneuert. Print ist schließlich noch lange nicht tot und tuts auch inna Badewanne…

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Aktion Netzpolitik

Let’s did it…

Ich hab’s endlich auch getan! Nämlich die Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das war ganz einfach: Auf www.vorratsdatenspeicherung.de findet ihr neben einer Menge Infos und Diskussionsgrundlagen über die VDS auch ein Formular. Dieses füllt ihr zunächst Online aus und registriert euch so als UnterzeichnerIn der Klage. Soweit, sogut, diesen Schritt haben bereits über 17.000 Menschen vor Euch getan. Zusätzlich müsst ihr aber noch ein Formular (also eine Vollmacht an den zuständigen Rechtsanwalt) ausdrucken, unterschreiben und per Post verschicken. Und daran scheinen die meisten zu scheitern. Dass das garnicht sooo schwierig ist, zeigt euch dieses Video von Wortfeld:

Aufraffen from wortfeld and Vimeo.

Und jetzt: Bitte aktiv werden und aufraffen! Unterschreibt gegen die Vorratsdatenspeicherung und ihr werdet sehen, dass ein Medienbruch auch mal gut(es) tut!

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Allgemein Datenschutz Netzpolitik

Open your eyes…

…mit offenen Augen durch die Welt, und vielen Leuten davon erzählen. In diesem Sinne gibts heute was auf die Augen: Die Animation „Big Brother State“ von der FH Augsburg ist ein tolles Beispiel, wie auf ansprechende Weise auf die Problematik in Datenschutzfragen und Überwachung aufmerksam gemacht werden kann. Ihr lieben potentiellen Kriminellen, schaut und staunt, und dann sagts weiter:

Die Flash-Animation steht übrigens zufälligerweise unter einer Creative Commons Sampling Lizenz, d.h. ihr dürft sie nicht nur kopieren, sondern auch dran herummashen (via netzpolitik.)

Und wo wir schonmal dabei sind, vor geraumer Zeit machte die hervorragende Animation „Trusted Computing“ die Runde. Hier nochmal zur Erinnerung:

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Crap Datenschutz Netzpolitik

Bundestrojaner für alle – sonst gibt’s Krawalle

Heute in der taz gibt es ein interessantes Interview mit unserem Innenminister in spe. Der traut sich endlich zu fordern, was viele nicht zu sagen wagen. Da wir ja alle nix zu verbergen haben (wieso, ich mach doch nix illegales!?), dürfen wir uns freiwillig unseren kleinen Freund den Bundestrojaner auf die eigenen Rechner downloaden. Endlich mal eine innovative Idee. So wird der weltweite Terrorismus gestoppt und sogar Hartz 4-Empfänger können wieder aufatmen: Als lebensechte Bundestrojaner werden sie in Bibliotheken und andere öffentliche Orte geschickt, um dort dem Bösen, dass in jedeR von uns steckt, Einhalt zu gebieten. Bitte mehr davon!