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Schlagwort: Deutschland

  • Deutsche Bahn AG mahnt netzpolitik.org ab!

    Markus Beckedahl von netzpolitik.org hat heute eine Abmahnung wegen Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von der Deutschen Bahn AG bekommen. Am Samstag hatte Markus ein Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragte zur Rasterfahndung bei der DB veröffentlicht, das ein Gespräch mit der DB vom 28. Oktober 2008 über deren „Geschäftsbeziehungen“ mit der Network Deutschland GmbH wiedergibt (hier…

  • ARD-Kinderreporter überwachen Politiker

    Die ARD-Kinderreporter haben wieder mal auf auf ihre nette Art Politiker befragt, diesmal zum Thema Überwachung: Natürlich werden NUR die ganz Bösen überwacht, die es auch nicht anders verdient haben. mal wieder via netzpolitik :)

  • Netzwelt.de stellt Beiträge unter Creative Commons

    Ab heute bietet das Internetportal für IT und Unterhaltungselektronik Netzwelt.de seine redaktionellen Beiträge unter der Creative Commons BY-NC-SA-Lizenz an. Bisher 20.000 Artikel und Bilder dürfen zu nicht kommerziellen Zwecken vervielfältigt, komplett verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Allerdings unter der Bedingung, dass Remixe unter derselben Lizenz veröffentlicht und Netzwelt als Urheber genannt werden. Netzwelt meint…

  • Netz gegen Nazis

    Gestern ist das neue Online-Projekt der Zeit Netz gegen Nazis gestartet. Dieses Projekt wendet sich gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und will Opfern rechter Gewalt und Bedrohung mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aus der Pressemitteilung: „Die Aktion NETZ-GEGEN-NAZIS.de will darüber aufklären, wie sich rechtsextremistische Tendenzen in unseren Alltag einschleichen. Zielgruppe der Aktion sind…

  • 30.000 klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

    Das alte Jahr endet mit einer Erfolgsmeldung des AK Vorrat: Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben rund 30.000 Menschen einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Der Arbeitskreis veröffentlicht zugleich Empfehlungen zum Schutz…

  • How to: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

    Es herrscht immernoch Unklarheit darüber, wie denn nun die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt werden kann. Eins vorweg: Ja, ihr müsst eine Vollmacht ausdrucken, unterschreiben und an den Berliner RA Starostik schicken, sprich einen Medienbruch in Kauf nehmen. Kai war so freundlich, ein ausführliches How-to zu verfassen und per CC-Lizenz zur Verfügung zu stellen: Eigentlich…