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E-Petition gegen Internetsperren und Zensur

Seit heute kann man beim ePetition-System des Deutschen Bundestages die Petition Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen. Bisher haben fast 6.000 Menschen unterzeichnet, die sich um ihr „Grundrecht auf Informationsfreiheit“ sorgen.

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis zum 16.06.2009 habt ihr Gelegenheit, von eurem Grundrecht (Artikel 17: Regelungen zum Petitionsrecht im GG) Gebrauch zu machen. Als Hintergrundinformation zum Sinn & Zweck solcher Petitionen ein kleiner Ausschnitt aus der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen:

Mit dieser Möglichkeit soll ein öffentliches Forum zu einer sachlichen Diskussion wichtiger allgemeiner Anliegen geschaffen werden, in dem sich die Vielfalt unterschiedlicher Sichtweisen, Bewertungen und Erfahrungen darstellt. Dieses Forum soll allen Teilnehmern – Bürgerinnen und Bürgern sowie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages – eine Möglichkeit bieten, vorgetragene Sachverhalte und Bitten zur Gesetzgebung wie auch Beschwerden aus unterschiedlichen Sichtweisen kennen zu lernen und in die eigene Meinungsbildung einzubeziehen. Der Ausschuss möchte erreichen, dass ein möglichst breites Themenspektrum auf seiner Internetseite angeboten und möglichst viele Petenten ihr Anliegen vorstellen können. Öffentliche Petitionen werden ebenso wie nicht öffentliche Petitionen entsprechend den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen für Petitionen behandelt. Aus einer Ablehnung der Veröffentlichung entstehen dem Petenten im parlamentarischen Prüfverfahren keine Nachteile. In diesem Sinne und entsprechend den nachfolgenden Regularien wird auch das Forum moderiert.

Die Server des Bundestages scheinen nicht unbedingt ausgelegt für etwas höhere Zugriffszahlen und sind bisweilen sehr langsam. Habt also bitte ein wenig Geduld beim Laden der Seite.

(via netzpolitik und twitter)

Über die Durchsetzung von Sperren und Zensur des Internets kann man sich z.B. beim AK Zensur oder bei netzpolitik.org informieren. Auch ganz nett: den Internetausdruckern-und-wieder-Einscannern kleine Streiche spielen.

Nachtrag:

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6 Kommentare zu “E-Petition gegen Internetsperren und Zensur”

  1. Grundrechte: Petition gegen die Zensursula-Gesetze | Telagon Sichelputzer am 04. Mai. 2009 um 20:56

    […] wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch! Beitrag […]

  2. Petition für den Bundestag - Internetsperre at Robin Haseler am 05. Mai. 2009 um 08:30

    […] Netzpolitik, SPON, Spreeblick, mein-parteibuch.com, Reizzentrum, mediaclinque, antischokke, elektrobeans, julieparadise, nerdcore, […]

  3. bigger.cc am 05. Mai. 2009 um 20:24

    [Zensursula] Jetzt was gegen Netzzensur unternehmen!…

    Über Ursula von der Leyens (umgesetzte) Pläne einer undemokratischen und intransparenten Internetfilterung habe ich ja schon berichtet. Wer kurzfristig etwas dagegen tun möchte, biegt einfach die DNS Server Einstellungen auf einen ausländischen An…

  4. Chris im Netz - Software, Hardware, Tutorials und mehr.. am 07. Mai. 2009 um 01:33

    Petition gegen Internetsperrlisten…

    Da bin ich ja fast schon spät dran mit dem Bericht über die Petition, aber egal. Seit 22.04.2009 gibt es eine Petition gegen die Internetsperrlisten. Die Forderung ist eindeutig:
    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemedienge…

  5. antischokke » Update: Petition gegen Internetsperren am 10. Mai. 2009 um 14:22

    […] Seit letzten Montag haben fast 67.000 Menschen die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnet. […]

  6. tribble am 17. Mai. 2009 um 14:48

    Ich möchte euch gerne auf eine weitere Aktion hinweisen: Cannabis Anbauvereine auf Abgeordnetenwatch:

    http://www.hanfplantage.de/auf-abgeordnetenwatch-cannabis-social-clubs-30-04-2009

    Es geht um Hanf! Wir wollen, ähnlich wie bei bei Tabak und die 99 Pflanzen die man anbauen kann ohne Steuern, Cannabis in nicht-kommerziellen Vereinen anbauen:

    Erwachsene Patienten und Konsumenten der Cannabispflanze haben die Möglichkeit, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, einen gemeinnützigen Verein zu schaffen. Dieser Verein ermöglicht und unterstützt den Anbau der Cannabispflanze für den Eigenbedarf. Damit werden die Mitglieder aus dem Schwarzmarkt geholt und dort eine Nachfragereduzierung erwirkt.

    Der Verein berät die Mitglieder über die Wirkungen, Nebenwirkungen, medizinische Wirkung und er ermöglicht und unterstützt den eigenen Anbau zur Selbstversorgung. Weiteres auf der Webseite: „Was ist ein Cannabis Social Club?“

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